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Kommissionsvize Jourová: „Wenn Orbán alle rechtsstaatlichen Prinzipien respektiert, kann einer Überprüfung bedenkenlos zustimmen“

Ungarn Heute 2020.07.16.

„Die EU-Milliarden für den Wiederaufbau dürfen nur in Länder fließen, in denen der Rechtsstaat funktioniert“ sagte Vera Jourová gegenüber Handelsblatt. Die Kommissionsvize würde die Vergabe von EU-Geldern an einen funktionierenden Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten zu knüpfen – betonte die Tschechin in einem Interview. 

„Wenn wir jetzt nicht dieses Prinzip durchsetzen, werden wir es nie durchsetzen“, sagte Jourova.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am kommenden Freitag und Samstag, sich über den mehrjährigen EU-Haushalt und den Wiederaufbauplan für die Corona-Krise vermitteln.

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Kommissionsvize will ein „wirksameres“ Verfahren einleiten, als die vorhandene Prozedur nach Artikel 7 ist.

Jourova betonte auch, wenn der ungarische Premier alle rechtsstaatlichen Prinzipien in seinem Land respektiere, dann könne er einer Überprüfung ja bedenkenlos zustimmen.

(Via: handelsblatt.de, Beitragsbild: MTI/EPA/Laurent Dubrule)