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Kommunalwahlen – DK fordert direkten Zugang zu EU-Mitteln für Kommunalbehörden

MTI - Ungarn Heute 2019.09.11.

Die oppositionelle Demokratische Koalition wird sich dafür einsetzen, dass die Kommunalbehörden die Möglichkeit haben, Förderungen der Europäischen Union direkt zu beantragen, um das „korrupte System der Orbán-Regierung“ zu umgehen, sagte die Europaabgeordnete der linken Partei, Klára Dobrev. 

Dobrev bestand darauf, dass die Regierung von Orbán den Wählern vor den Kommunalwahlen (am 13. Oktober) „gedroht“ habe, indem sie sagte, dass Städte und Dörfer, die nicht für das Fidesz gestimmt hätten, die Finanzierung verlieren würden.

In der Zwischenzeit hat der Bericht des EU-Amtes für Korruptionsbekämpfung „OLAF“ gezeigt, dass die ungarische Regierung zu den „korruptesten“ gehört. Sie fügte hinzu, dass die EU „jeden Cent, den sie ihnen anvertraut, sorgfältig prüfen wird“.

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Dobrev wies darauf hin, dass die EU die Höhe der Mittel erhöhen wird, die die lokalen Behörden und NGO-s im Jahr 2020 direkt beantragen können.

Sie sagte, wenn Ungarn aufgrund des Verfahrens nach Artikel 7, die Finanzierung verliert, würde sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die Unterstützung lokaler Behörden und NGO-s verwendet werden.

(Beitragsbild: MTI – Márton Mónus)