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Kostenloses Parken endet in Ungarn am Dienstag

Ungarn Heute 2021.05.21.

Da die epidemischen Daten rückläufige Zahlen zeigen, kündigte die Regierung das Ende des landesweiten kostenlosen Parkens ab Pfingsten an.  Während das Kabinett auf epidemische Gründe hinwies, wurde das kostenlose Parken sowohl politisch als auch ökologisch kritisiert. Selbst viele Fidesz-Bürgermeister waren keine Unterstützer davon.

Die Regierung führte das kostenlose Parken zunächst im April 2020 ein, stellte es ab Juli ein und führte es dann im November zusammen mit der Ausgangssperre, dem Ausnahmezustand und anderen Vorschriften während der zweiten Welle der Pandemie wieder ein.

Der Premierminister hatte darauf hingewiesen, den erforderlichen Abstand zu anderen einzuhalten:

Da dies bei überfüllten Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs nicht oder nur in begrenztem Umfang möglich ist, ist es wichtig sicherzustellen, dass diejenigen, die in der Lage sind, ihre eigenen Autos benutzen,

argumentierte Orbán zu der Zeit. Die Entlastung des öffentlichen Verkehrs war ebenfalls ein weit verbreitetes Argument.

Die Verordnung wurde jedoch von vielen Seiten diskutiert. Diejenigen, die um die Umwelt fürchteten, argumentierten mit dem zunehmenden Autoverkehr.

Im Fall von Budapest und einigen anderen größeren Städten wiesen Kritiker auch auf Parkschwierigkeiten hin. Ähnlich wie der Budapester Bürgermeister mochten sogar einige der Fidesz-Bürgermeister die Bestimmung nicht. Sowohl der Bürgermeister des 5. als auch des 12. Bezirks sagten, dass die Einführung von kostenlosen Parkplätzen den Interessen der örtlichen Fahrer schaden und den Verkehr in den Bezirken erhöhen würde; deshalb würden sie es nicht unterstützen.

Darüber hinaus drängte der Fidesz-Bürgermeister von Székesfehérvár auf eine Änderung und stellte fest, dass so der Verlust der Stadt mehr als 20 bis 30 Mio. HUF (57 bis 86.000 EUR) pro Monat beträgt. Andere Stadtführer nahmen nach Möglichkeit auch lokale Ergänzungen und Änderungen des Gesetzes vor.

Opposition: "Kostenloses Parken wird die Anzahl der Todesfälle nicht verringern"
Opposition:

„Orbáns Ankündigung ist ein Geständnis, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die Epidemie zu bewältigen“ reagierte die nationalistische Partei Jobbik auf die neuesten Maßnahmen der Regierung. Laut der Sozialisten sind die neuen Corona-Regeln nicht genug, um die Verbreitung des Virus eindämmen zu können.  Die Regierung hat auf ihrer Sitzung am Dienstag die erneute […]Continue reading

Die von der Opposition geführten Stadt- oder Bezirksräte kritisierten auch die Gesetzesvorlage, wonach ihnen angesichts der Pandemie, die ihre Aufgaben und Ausgaben erhöht hatte, erneut große Einnahmequellen vorenthalten würden. Darüber hinaus zieht die Zentralregierung auf die eine oder andere Weise unabhängig vom Coronavirus ständig Einkommen aus der Tasche. Einige von ihnen gingen sogar so weit zu argumentieren, dass das Ziel darin bestand, die lokalen Regierungen systematisch auszubluten. Die unabhängige (aber von der Opposition unterstützte) Bürgermeisterin des 9. Bezirks, Krisztina Baranyi , bezifferte ihre Verluste aufgrund fehlender Parkgebühren auf insgesamt 1 Mrd. HUF (2,9 Mio. EUR).

(Via: Hungary Today – Ábrahám Vass, Beitragsbild: Zoltán Máthé/MTI)