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Linke Opposition fordert die Veröffentlichung von OLAF-Berichten

MTI - Ungarn Heute 2019.04.25.

Die oppositionelle Allianz MSZP-Párbeszéd wird dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorschlagen, um die Berichte des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) öffentlich zu machen, teilten die Vertreter der Parteien am Mittwoch mit.

Der sozialdemokratische Gesetzgeber Ildikó Borbély Bangó stellte fest, dass das Korruption jährlich über 500 Milliarden Forint (1,5 Mrd. EUR) „kostet“, und forderte, dass das Land der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten sollte.

Um Korruption einzudämmen, sollten ungarische Angestellte europäische Löhne erhalten, „und nicht nur Minister und Staatssekretäre sollten gut bezahlt werden“, sagte sie. Sie forderte außerdem einen europäischen Mindestlohn und eine europäische Familienbeihilfe.

Richárd Barabás, SDprecher der Partei Párbeszéd wies darauf hin, dass der Parlamentsabgeordnete Benedek Jávor, dem Europäischen Parlament einen Gesetzesentwurf schon vorgelegt habe, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichten würde, OLAF-Berichte zu veröffentlichen.

Das Gesetz, das die Parteien dem ungarischen Parlament vorlegen wollen, würde die ungarischen Gesetze mit diesen Gesetzen in Einklang bringen.