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Linksliberale DK kritisiert die Regierung, weil sie Getreideexporte trotz Vorkaufsrecht nicht verhindert hat

Ungarn Heute 2022.05.24.
FIZETŐS

In den letzten zweieinhalb Monaten hat der ungarische Staat nicht ein einziges Mal von seinem kürzlich eingeführten Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Dies ist deshalb interessant, weil die Ukraine, der viertgrößte Lebensmittellieferant der Europäischen Union, derzeit mit erheblichen kriegsbedingten Produktionsausfällen zu kämpfen hat.

Anfang März verkündete die Regierung einen Beschluss, wonach bis zum 15. Mai alle für den Export aus Ungarn bestimmten Weizen-, Roggen-, Gersten-, Hafer-, Mais-, Sojabohnen- und Sonnenblumenmengen im Voraus beim Nationalen Amt für die Sicherheit der Lebensmittelkette (Nébih) angemeldet werden müssen. Wenn die für den Export vorgesehene Menge die ungarische Versorgung bedroht, wird der Staat das angebotene Getreide aufkaufen.

Auch die Europäische Kommission will wissen, wie viel Getreide in der EU auf Lager ist und hat den Mitgliedstaaten eine monatliche Meldepflicht auferlegt.

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Um den kriegsbedingten Preissteigerungen entgegenzuwirken, hat die Regierung im März alle Getreideexporte verboten.Weiterlesen

In seiner Antwort auf die Anfrage von Népszava schrieb das Landwirtschaftsministerium, dass seit der Einführung der Bestimmung insgesamt etwa 3 Millionen Tonnen Getreide für den Export angemeldet worden seien, genauso viel wie in den Vorjahren, und dass es keine Rechtfertigung für die Ausübung des Vorkaufsrechts gebe. Die Meldepflicht wurde kürzlich bis Mitte Juli verlängert.

Auf die Frage, ob danach mit einer weiteren Verlängerung zu rechnen sei, gab das Ministerium keine Antwort.

Die linksliberale Demokratische Koalition hat die Regierung kritisiert, weil sie die Exporte nicht verhindert hat, obwohl sie über ein Vorkaufsrecht verfügt. Der Abgeordnete Zoltán Varga sagte am Montag auf einer Online-Pressekonferenz, da die Ukraine einer der größten Getreideexporteure der Welt sei, sei seit Monaten klar, dass der Krieg dort zu einer Verknappung des Getreides führen werde. Die Verknappung werde die Preise erheblich verteuern, der Getreideverband rechne mit einem Anstieg von rund 40 Prozent.

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Der Staat könnte von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und Reserven anhäufen, um eine Verknappung im Inland und einen drastischen Anstieg der Brotpreise zu verhindern, sagte Varga, der stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Parlaments ist.

(Via: Hungary Today, Titelbild: László Lehotka/MTVA)