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LMP fordert die Ratifizierung des Istanbuler Übereinkommens

MTI - Ungarn Heute 2020.01.21.

Die oppositionelle, grüne LMP-Partei fordert Gesetzesänderungen und verstärkte Warnsysteme zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Gesetzgeberin Krisztina Hohn fordert die Ratifizierung des Istanbuler Übereinkommens, das – laut der Partei – alle erforderlichen Maßnahmen zur Lösung des Problems sicherstellen würde.

Der Abgeordnete schlug vor, dass die Polizei spezielle Abteilungen haben sollte, die sich mit Gewalt innerhalb der Familie befassen, und dass die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und zivilen Gruppen ebenfalls von entscheidender Bedeutung sei.

„Häusliche Gewalt ist keine private Angelegenheit und ihre Behandlung kann nicht von der Bereitschaft des Opfers abhängen, eine Strafanzeige einzureichen“, forderte Hohn und betone, man sollte Informationskampagnen starten, damit potenzielle Opfer wissen, an wen sie sich wenden können, um Hilfe zu suchen.

Sie kritisierte die Regierung, weil sie die Konvention nicht ratifizieren wolle.

Die Regierung hat sich von der Ratifizierung der Konvention zurückgehalten, weil sie eine Geschlechterideologie fördert, die im Widerspruch zu konservativen christlichen Werten steht

Justizministerin: „Meine Antwort auf Gewalt ist Null Toleranz, strengere Gesetze und Unterstützung der Opfer“

Das ungarische Justizministerium will die Regeln für die Entlassung von Gefangenen, die einem anderen das Leben genommen haben oder dies versucht haben, verschärfen.  Justizministerin Judit Varga teilte am Montag auf seiner Facebook-Seite mit, dass dem Parlament im Frühjahr eine Änderung vorgelegt wird, um zu verhindern, dass jemand, der einen Mord begangen oder versucht hat, aus der Haft entlassen wird. Die Ministerin machte jedoch deutlich, dass das ungarische Rechtssystem Frauen wirksamer und stärker schützt als die Istanbuler Konvention.

(Beitragsbild: police.hu)