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LMP fordert sofortige Einstellung des Eisenbahnprojekts Budapest-Belgrad

MTI - Ungarn Heute 2019.08.06.

Die Oppositionspartei LMP hat die Regierung aufgefordert, das von China unterstützte Projekt zur Modernisierung der Eisenbahnlinie Budapest-Belgrad einzustellen. Der Fraktionsvorsitzende der Partei warf der Regierung am Montag „Hochverrat“ vor, der das Land rund 1.000 Milliarden Forint (3,1 Mrd. EUR) gekostet habe.

László Loránt Keresztes sagte, das Projekt sei gescheitert und „völlig unnötig und sinnlos“ geworden. Die Partei habe dem Parlament einen Beschluss vorgelegt, das Projekt mit sofortiger Wirkung einzustellen, fügte er hinzu. Er sagte, die Regierung habe die Investition im Jahr 2017 mit der Begründung gerechtfertigt, dass sie den Zugang zum Hafen von Piräus erleichtern würde. Diese Argumentation sei jedoch jetzt hinfällig, da die Regierung kürzlich ein Gebiet in Triest gekauft habe, um dort eine Hafen- und Logistikbasis zu errichten.

Keresztes zitierte Außenminister Péter Szijjártó, der erklärte, der Hafen von Triest würde ungarischen Unternehmen völlig neue Möglichkeiten eröffnen. „Dies bedeutet, dass die Regierung eingeräumt hat, dass die Entwicklung der Eisenbahnverbindung Budapest-Belgrad im Hinblick auf das nationale Interesse völlig unnötig ist.“

Laut Schätzungen könnten die Kosten des Projekts, einschließlich der Bedienung eines „gigantischen chinesischen Kredits“, nahezu 1.000 Milliarden Forint betragen, sagte Keresztes. Er fügte hinzu, dass der Ausbau der Eisenbahnverbindung in erster Linie chinesischen Interessen sowie Unternehmen von Lőrinc Mészáros diene, einem mit dem ungarischen Ministerpräsidenten verbundenen Geschäftsmann, der einen Anteil von mindestens 300 Milliarden Forint besitze.

(Beitragsbild: MTI – Lajos Nagy)