„Wir sollten keine EU-Mittel an Ländern vergeben, die die Gemeinschaft offen und ständig kritisieren. Außerdem sollten alle Parteien des europaischen Parlaments ihre finanziellen Ressourcen offen legen.“ – dies betonte Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Der deutsche Politiker hob die AfD als Beispiel hervor: „Parteien wie die AfD wollen die EU zerstören und sollen daher keine Mittel mehr aus Brüssel erhalten. “ – so Weber. Darüber, wer als EU-Feind gilt und wer wird das, der darüber entscheidet, ist noch nicht die Rede.
Der Spitzenkandidat fordert, dass Parteien, die gegen die Ziele der Europäischen Union arbeiten, keine finanzielle Unterstützung mehr aus dem EU-Haushalt erhalten sollen. „…wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagte Weber der WELT.
Der Politiker betonte auch, dass es natürlich erlaubt sei, Europa zu kritisieren.
Aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.
Der Niederbayer forderte weiter, dass die Finanzierung europäischer Parteien geändert werden muss.
„Es ist beklemmend und erschreckend, dass wir Parteien in Europa haben, die sich durch Finanzspritzen aus Drittstaaten in ihrer Politik beeinflussen lassen. Europa muss sicherstellen, dass nicht auswärtige Kräfte wie die russische und iranische Führung oder die Maduro-Regierung in Venezuela die Politik in Europa mitbestimmen.“
Dem Vorschlag zufolge sollten alle EU-Parteien ihre Finanzierungsquellen vollständig offenlegen.
Nach Berichten der „Washington Post“ hat der damalige Front National unter der Führung von Marine Le Pen im Jahr 2014 von der First Czech Russian Bank einen Kredit in Höhe von 9,4 Millionen Euro erhalten, um damit die Wahlkampagne zu den Europawahlen zu finanzieren.
Nach einem Bericht aus Essland will sich Russland im Mai in die Europawahlen einmischen, um Sitze für prorussische politische Kräfte zu sichern.
Die Partei AfD reagierte in einer Erklärung auf die Vorwürfe von Manfred Weber. Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen schrieb darin:
„Manfred Weber outet sich in dreister Arroganz der Macht inzwischen als offen demokratiefeindlich: Wer die EU kritisiert, der er als nächster Kommissionspräsident vorstehen will, soll künftig keine finanziellen Mittel mehr erhalten. Er phantasiert, die AfD wolle die EU abschaffen. Was für ein Unsinn! Offenbar ist Herr Weber nicht einmal willens oder in der Lage, das Europawahlprogramm der AfD zu lesen. Da steht nämlich ganz deutlich drin, dass wir die EU an Haupt und Gliedern reformieren wollen, aber nicht abschaffen!“
Der Politiker fügt hinzu: niemand habe die Länder der EU stärker auseinandergetrieben und der EU damit geschadet, als Webers CDU/CSU durch ihre Politik der illegalen Masseneinwanderung. „Das hat sogar Helmut Kohl so gesehen“ – so Meuthen.
(Via: welt.de, 24.hu, Beitragsbild: Tobias Schwarz – AFP)