Der frühere deutsche Verfassungsrichter Udo Di Fabio und der Spitzenkandidat der Europäischen Volksparteien bei den EU-Wahlen, Manfred Weber, schlugen vor, einen sogenannten überparteilichen Expertengremium einzusetzen. Dieser sollte aus „anerkannten Richterpersönlichkeiten“ bestehen und konnte durch die Europäische Kommission für eine längere Zeit engesetzt werden. Die Politiker teilten diese Vorschläge in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit.
In regelmäßigen Abständen, etwa alle zwei Jahre, soll es für alle Mitgliedsstaaten die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien prüfen – steht in der Vorlage von Weber und Di Fabio. In einer der frühen Fassungen des Artikels sieben des Unionsvertrages sei ein solches Gremium bereits erwähnt worden, erinnern beide.
Nach den Plänen von Weber und di Fabio würde die unabhängige Einrichtung bei schwerem Verdacht auf Verletzung der Rechtsstaatlichkeit eine „Gelbe Karte“ vorlegen. Dies hätte zur Folge, dass die Europäische Kommission ein rechtsstaatliches Verfahren gegen den beteiligten Mitgliedstaat einleitet.
Wenn sich der Verdacht bestätigt, stellt die Einrichtung eine „rote Karte“ vor. In diesem Szenario wird der Fall vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, und wenn das Gericht gegen den Mitgliedstaat entscheidet, schlägt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament Sanktionen vor Parlament und dem Europäischen Rat.
Der Plan beinhaltet einen eingeschränkten Zugang zu EU-Mitteln. Die vom unabhängigen Gremium veröffentlichten Berichte würden als Grundlage für die Feststellung der Kreditwürdigkeit eines Landes dienen. Rechtsstaatlich wäre dies die Voraussetzung für die volle Zuweisung von EU-Mitteln.
Laut der staatlichen Presseagentur MTI reagierte György Bakondi, Chef-Sicherheitsberater vom Ministerpräsidenten Viktor Orbán, auf Webers Vorschlag im öffentlichen Fernsehen M1. Der Berater behauptete, dass die Europäische Union „ein Imperium aufbauen“ will, indem sie Nationalstaaten bestraft, anstatt zu versuchen, ein nützliches und zukunftsorientiertes Bündnis freier Mitgliedstaaten zu schaffen.
(Via: mti.hu, tageszeitung.de, Beitragsbild: MTI)