Heute, am 15. März, ist ein Nationalfeiertag, und Ministerpräsident Viktor Orbán soll am Nachmittag eine Rede auf dem Kossuth-Platz halten.Weiterlesen
Péter Márki-Zay, Ministerpräsidentenkandidat der vereinigten Opposition hat Strafanzeige wegen des Vorwurfs erstattet, dass die Oppositionsparteien ungarische Truppen zum Kampf in die Ukraine schicken wollten.
Márki-Zay sagte auf einer Online-Pressekonferenz in Hódmezővásárhely in Südungarn, dass die regierende Fidesz viele verleumderische Behauptungen“ über die Opposition aufgestellt habe, wie z.B. Pläne, Migranten in Ungarn anzusiedeln oder Renten zu streichen, und betonte, dass das Wahlprogramm der Opposition genau das Gegenteil“ dieser Vorschläge enthalte.
Er sagte, Ministerpräsident Viktor Orbán selbst habe den militärischen Beitrag Ungarns zu den internationalen Bemühungen mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson besprochen und „als einer von 27 EU-Staats- und Regierungschefs für die Unterstützung von Waffentransporten in die Ukraine gestimmt“ und den Transport durch Ungarn erlaubt.
Heute, am 15. März, ist ein Nationalfeiertag, und Ministerpräsident Viktor Orbán soll am Nachmittag eine Rede auf dem Kossuth-Platz halten.Weiterlesen
Orbán habe dann „eilig seine Position geändert“, und „während sowohl er als auch die Opposition sagen, dass Ungarn nur von der NATO geschützt werden könne“, werde er „den Anschein erwecken, als wolle die Opposition Waffen, Soldaten und unausgebildete junge Zivilisten in die Ukraine schicken“, so Márki-Zay.
Gergely Gulyás, Kanzleramtsminister erklärte später am Tag gegenüber den öffentlichen Medien, Márki-Zay und das linke Parteienbündnis hätten mehrfach deutlich gemacht, dass sie bereit seien, „Soldaten, Waffen oder beides in die Ukraine zu schicken“, und damit riskierten, dass Ungarn in den Krieg hineingezogen werde.
Die Ergebnisse der regierungsnahen Századvég zeigen, dass die ungarischen Meinungen in der Frage, wer für den Krieg verantwortlich ist, am weitesten auseinandergehen, während sich fast alle einig sind, dass sich Ungarn militärisch aus dem Konflikt heraushalten sollte. Weiterlesen
„Wäre der linke Flügel heute an der Macht, würde sich Ungarn im Krieg befinden“, sagte er.
In der Zwischenzeit habe die Regierung immer auf der Seite des Friedens gestanden und Ungarn sollte nicht in den Konflikt hineingezogen werden, so Gulyás. „Niemand sollte unverantwortliche Äußerungen wie die des linken Premierministerkandidaten machen“, sagte er.
(via MTI, Beitragsbild: Facebook)