Monika Karas ist offiziell "auf der Suche nach neuen Herausforderungen", aber ihre Entscheidung könnte den Regierungsparteien gelegen kommen, da ihr Nachfolger von der derzeitigen Fidesz-KDNP-Mehrheit gewählt werden könnte - für 9 Jahre.Weiterlesen
„Viktor Orbán hält mich für den Favoriten“ sagte Péter Márki-Zay, der gemeinsame Kandidat der Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten, dem Portal mfor.hu. Der christlich-konservative Politiker teilte in einem Interview mit, welche Themen er vorrangig behandeln würde, wenn er die Wahlen gewinnen würde. „Es ist eine neue, kürzere Verfassung erforderlich, die unter anderem vorschreibt, dass ein Premierminister nicht länger als zwei Amtszeiten im Amt bleiben dürfte.“
Das zweite wichtige Thema wäre die Rechenschaftspflicht, so Márki-Zay im Interview mit dem Portal mfor.hu. Der unabhängige Abgeordnete Ákos Hadházy wäre dafür zuständig.
Wir werden der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten und Ungarn wird auch einen Staatsanwalt für Korruptionsbekämpfung haben, der als erstes die Fälle im Zusammenhang mit der Niederlassungsanleihe untersuchen würde. Ich würde Péter Polt (Generalstaatsanwalt) sofort entlassen. Und zwischen den Parteien besteht auch Einigkeit über das Zwei-Runden-Wahlsystem
Laut Márki-Zay hält selbst Orbán ihn für den Favoriten bei den kommenden Parlamentswahlen. Anzeichen dafür sind, dass Orbán die im nächsten Jahr auslaufenden Konzessionen für Kasinos in diesem Jahr verlängert, sowie den Leiter der Medienbehörde statt dem nächsten, schon in diesem Jahr für weitere neue 9 Jahre ernannt hat.
Monika Karas ist offiziell "auf der Suche nach neuen Herausforderungen", aber ihre Entscheidung könnte den Regierungsparteien gelegen kommen, da ihr Nachfolger von der derzeitigen Fidesz-KDNP-Mehrheit gewählt werden könnte - für 9 Jahre.Weiterlesen
Er sprach auch darüber, dass mehrere Politiker ihm angeboten hätten, in den Wahlkampffonds einzuzahlen, um auf die gemeinsame Oppositionsliste zu kommen, was er jedoch entschieden abgelehnt habe.
Wenn wir das nicht ändern können, wird Ungarn das ärmste, korrupteste und tödlichste Land bleiben. Das ist der Punkt, an den uns Viktor Orbán und 30 Jahre gebracht haben. Das ist es, was die Nation umbringt
argumentierte der Politiker und versprach wie gesagt eine Rechenschaft.
In einem Fall wurden Millionen von Dollar von Aserbaidschan auf ein geheimes ungarisches Konto überwiesen, nachdem der „Axtmörder“ aus Ungarn ausgeliefert wurde. Mindestens 15-20 Milliarden wurden beim Kauf von COVID-Impfstoffen gestohlen. Oder der Fall der unbrauchbaren Beatmungsgeräte im Wert von 300 Milliarden Forint, die derzeit in Lagern überwacht werden. Wir gehen diese ungeheuerlichen Fälle systematisch durch und bringen die Schuldigen vor Gericht
Zu seiner Reise nach Brüssel wurde er ebenfalls befragt, Márki-Zay sagte: „Wir haben die Beamten der EU darum gebeten, dass Ungarn den versprochenen EU-Fonds erhält, aber zwei Aspekte sollten dabei berücksichtigt werden. Einer davon ist, dass Fidesz das Geld der EU-Steuerzahler nicht für Wahlkampfzwecke verwenden darf, wie sie es bisher getan hat.“ Der Politiker fragte auch nach der Haltung der EU zu Migration und LGBTQ-Personen. „Uns wurde versichert, dass niemand Ungarn etwas aufzwingen will. Weder die Migranten noch eine Schwulenlobby“.
Auf die Frage, was sie mit den für 9 Jahre ernannten Schlüsselpersonen tun würden, sagte er, sie würden sie sofort entlassen. Er nannte Generalstaatsanwalt Péter Polt und das „Verfassungsgericht mit Fidesz-Mitgliedern“ als seine erste Anordnung.
Tamás Sulyok reagierte in einem offenen Brief auf die angleblichen Pläne der Oppostion zur Auflösung des Verfassungsgerichts.Weiterlesen
(Via: mfor.hu, Titelbild: MTI/Mohai Balázs)