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Mi Hazánk fordert Regierung auf, Gerichtsbarkeit von Straßburg abzulehnen

MTI - Ungarn Heute 2020.01.27.

Oppositionspartei „Mi Hazánk“ forderte am Montag die Regierung auf, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Land abzulehnen und „ihre Selbstbestimmung wiederzugewinnen“.

Der stellvertretende Vorsitzende der radikalen nationalistischen Partei, Előd Novák bezeichnete es als „inakzeptabel“, dass ein „ausländisches“ Gericht in Ungarn Entscheidungen zu Menschenrechtsfragen erlassen habe.

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In Bezug auf die jüngsten Debatten über Schadensersatzzahlungen an Häftlingen, sagte Novák, die ungarischen Haftbedingungen seien „inakzeptabel“, nur insofern, als sie „für Kriminelle inakzeptabel gut“ seien.

(Beitragsbild: succo –Pixabay)