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Milliardenkürzungen im Budget der öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn

Ungarn Heute 2022.10.25.
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Der Präsident der Nationalen Medien- und Infokommunikationsbehörde hat in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Parlaments am Montag die wichtigsten Zahlen des Haushalts der Behörde für das Jahr 2023, einschließlich des Haushalts der öffentlich-rechtlichen Medien, vorgestellt.

Der Gesamthaushalt der Nationalen Medien- und Infokommunikationsbehörde (NMHH) stützt sich weiterhin auf vier Säulen: die Behörde, den Medienrat, die vom Rat verwalteten Mittel und den Haushalt des Fonds für Unterstützung von Mediendiensten und Vermögensverwaltung (MTVA), der den größten Posten darstellt.

András Koltay, Präsident der NMHH, erläuterte in der Ausschusssitzung, dass der Haushalt der Behörde im Jahr 2023 insgesamt 58,6 Milliarden Forint (142,3 Mio. Euro) vorsieht, während der Haushalt des Medienrats unter einer Milliarde Forint und der Haushalt für die von ihm verwalteten Mittel unter 1,3 Milliarden Forint (3,157 Mio. Euro) liegt.

Der größte Posten ist der autonome Haushalt der MTVA: 126,6 Milliarden Forint für das kommende Jahr, davon 5,5 Milliarden Forint (13,367 Mio. Euro) an kommerziellen Einnahmen. Das sind 3,5 Milliarden Forint (8,5 Mio. Euro) weniger als in diesem Jahr.

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Die Mitglieder der Opposition im Haushaltsausschuss befragten den NMHH-Präsidenten zu den Programmen der öffentlich-rechtlichen Medien, und er wies wiederholt darauf hin, dass diese erst nach der Veröffentlichung als inhaltliche Instanz fungieren und dass diejenigen, die ein Problem mit den redaktionellen Praktiken haben, die gesetzlich vorgesehenen Instrumente nutzen können.

Er erinnerte jedoch daran, dass das Erfordernis einer ausgewogenen Information seit 1996, also seit sechsundzwanzig Jahren, Bestandteil des ungarischen Rechtssystems ist, so dass, obwohl ein bestimmter Inhalt natürlich unterschiedlich interpretiert werden kann, von Subjektivität im behördlichen Verfahren keine Rede sein kann, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen maßgeblichen Entscheidungen der Behörden und Gerichte in diesem Bereich in den letzten zwei Jahrzehnten.

András Koltay merkte jedoch an:  In den letzten Jahren ist die Zahl der Beschwerden über das Gleichgewicht der Kräfte im Vergleich beispielsweise zu den frühen 2010er Jahren zurückgegangen. Er glaubt, dass dies mit der Tatsache zusammenhängen könnte, dass die Bedeutung von Fernseh- und Radionachrichten mit der Verbreitung der Online-Kommunikation etwas abgenommen hat. Nach der Debatte stimmte der Haushaltsausschuss mit 11 zu 5 Stimmen dafür, dem Parlament den einheitlichen Haushaltsvorschlag für 2023 vorzulegen.

via vg.hu, Beitragsbild: László Róka/MTVA/Bizományosi