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Minderheiten-Initiative erzielt Dreiviertelmehrheit im EP

Ungarn Heute 2020.12.18.
FIZETŐS

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Entschließung zur Bürgerinitiative Minority SafePack unterstützt, in der der Schutz der Rechte der Minderheiten auf EU-Ebene gefordert wird. Es geht vor allem um den Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der EU. 

Kürzlich hat die Initiative Minority SafePack bei der Anhörung im Europäischen Parlament breite Unterstützung erfahren. Gestern hat das Gremium auch seine Zustimmung mit einer Entschließung bestärkt und die Kommission aufgefordert, sich mit dem Schutz von Minderheiten effektiv zu befassen.

Die Kommission kann sich um das Thema nicht mehr herumdrücken

betonte Europaparlamentarier Herbert Dorfmann.

In der Entschließung wird der Ausschuss außerdem aufgefordert, ein Europäisches Zentrum für sprachliche Vielfalt einzurichten und Mediendienste für sprachliche Minderheiten in ihrer eigenen Sprache zu unterstützen.

Das EP war auch besorgt über die „alarmierende“ Verbreitung von Hassverbrechen und Hassreden gegen nationale und sprachliche Minderheiten.

Ungarn-Abgeordnete: "Es ist Zeit für Europa, seine Minderheiten zu schützen"
Ungarn-Abgeordnete:

„Die Europäische Kommission sollte konkrete Schritte unternehmen, um die ethnischen Minderheiten in Europa zu unterstützen“ sagten die ungarischen Europaabgeordneten am Montag in einer Debatte des Europäischen Parlaments. Die europäischen Politiker diskutierten in Brüssel über die ungarische Initiative Minority SafePack.  „Es ist an der Zeit, den Schutz der Minderheitenrechte auf europäischer Ebene zu gewährleisten“ sagte Kinga […]Continue reading

Mitglieder der Fidesz-KDNP-Fraktion des Europäischen Parlaments und Mitglieder der Ungarischen Demokratischen Allianz Rumäniens (DAHR) im Europäischen Parlament begrüßten die Abstimmung in einer Pressemitteilung. Wie sie schrieben, gab das Europäische Parlament mit der Abstimmung am Donnerstag und der Plenardebatte am Montag der Europäischen Kommission das bestmögliche Signal, auf der Grundlage der Vorschläge für Minority SafePack Rechtsvorschriften einzuleiten. Es wurde darauf hingewiesen, dass bisher sechs europäische Bürgerinitiativen erfolgreich waren, darunter das Minority Safepack.

Kinga Gál, MdEP der Fidesz, sagte gegenüber MTI:

Die heutige Entscheidung und die konkreten Vorschläge im Minority SafePack bieten eine hervorragende Grundlage für Minderheitenschutz. Es ist an der Zeit, dass der Ausschuss die Anwendung der Doppelmoral endgültig aufhebt, die ausdrückliche Bitte seiner 1,2 Millionen Bürger hört und sich für den Schutz der in Europa beheimateten nationalen und sprachlichen Minderheiten einsetzt. Andernfalls wird das Überleben dieser Gemeinschaften und das bloße Überleben ihrer Sprachen ernsthaft gefährdet.

Die Abgeordneten erklärten, dass die Initiative in Ungarn von Anfang an breite Unterstützung gefunden habe, da die Stärkung der Rechte der ungarischen Gemeinschaften jenseits der heutigen Landesgrenze im nationalen Interesse liege.

Die Europäische Kommission hat bis zum 15. Januar Zeit, um ihren Standpunkt zu den Minority SafePack-Vorschlägen zu veröffentlichen.

(Via: mti.hu, unser-mitteleuropa.com, dervinschger.it, Beitragsbild: MTI/EPA/Olivier Hoslet)