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Minister Gulyás: Die EVP braucht die Hilfe des Fidesz, nicht umgekehrt

MTI - Ungarn Heute 2019.06.21.

Die regierende Fidesz-Partei Ungarns ist der Ansicht, dass sie nur so lange Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben sollte, solange dies der Gruppierung helfen kann, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Donnerstag. 

Gergely Gulyás sprach in einer regelmäßigen Pressekonferenz auch darüber, dass Fidesz gerne seine Erfahrungen mit der EVP teilen würde, um eine politische Familie zu werden, die in der Lage ist, ihre eigenen Werte zu wahren und eine klare Vision für die Zukunft zu haben.

In Bezug auf die Strategie hat Ungarn klargestellt, dass den Mitgliedstaaten genügend Freiheit eingeräumt werden sollte, um ihre eigene nationale Wirtschaftspolitik zu formulieren, sagte Gulyás.

Die EU müsste auch erklären, dass es eine dominierende Kultur gibt, nämlich die christliche. Sie müsste die verfolgten christlichen Gemeinschaften schützen

so Gulyás.

In Bezug auf die bevorstehende Wahl hochrangiger EU-Beamter sagte Gulyás, die Länder der Visegrád-Gruppe hätten ihre Positionen vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, koordiniert.

EU Gipfel: ohne Entscheidungen

Die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei unterstützen weder das Spitzenkandidat-System noch die Wahl von

Er wies darauf hin, dass Weber „deutlich gemacht hat, dass er die Unterstützung der ungarischen Regierungspartei nicht will“. Gulyás sagte, die EU brauche Führer, „die in den letzten Jahren keinen der Mitgliedstaaten angegriffen haben“. Michel Barnier, der Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, sei einer der Kandidaten, die der V4 für akzeptabel halten würde – fügte der Minister hinzu.

Wer kommt nach Weber?

Gulyas sagte, der V4 werde auch eine gemeinsame Haltung zur Klimastrategie der EU für den Brüsseler Gipfel einnehmen. Er sagte, die Ziele der Pariser Klimaabkommen könnten ohne Atomkraft nicht erreicht werden.

Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die EU innerhalb des nächsten Fünfjahreszyklus Beitrittsgespräche mit den westlichen Balkanländern aufnehme. Mehrere dieser Länder haben „viel getan“, um die Beitrittsverhandlungen voranzutreiben, „aber es sieht so aus, als ob die EU nicht bereit wäre, neue Mitglieder aufzunehmen“, sagte er.

In Bezug auf den Fall des ehemaligen mazedonischen Premierministers Nikola Gruevski, dem in Ungarn Asyl gewährt wurde, sagte Gulyás, die ungarische Regierung habe keine vertraglichen Beziehungen zu ihm aufgenommen. Gruevski erhält die gleiche Hilfe wie jeder andere Flüchtling, sagte Gulyás. Der Minister betonte: die Entscheidung, ob Gruevski ausgeliefert werden soll oder nicht, werde von den Gerichten getroffen.

Szijjártó: Ungarische Diplomaten halfen Gruevski, durch den Balkan nach Ungarn zu kommen

In Bezug auf die geplanten Änderungen an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) sagte Gulyás, dass

die Regierung und die Akademie sich einig gewesen seien, dass die Akademie nicht ihrer Forschungsinstitute beraubt werde, aber der Leiter der MTA habe gegen diese Vereinbarung verstoßen, deshalb hatte die Regierung ihren Entwurf des MTA – Gesetzes umformuliert

Gulyas beantwortete eine weitere Frage zu einem, am Mittwoch abgesagten Wizz Air-Flug von Brüssel nach Budapest und erklärte, dass das Verbraucherschutzverfahren folgen werde und die Regierung „die Verhängung der höchstmöglichen Geldbuße vorschlagen werde“.

Gulyás sagte auch, dass das Mandat des gewählten MdEP Laszló Trócsanyi als Justizminister am 30. Juni enden würde und es dem Premierminister überlassen sei, seinen Nachfolger auszuwählen.

(Beitragsbild: MTI – Attila Kovács)