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Minister Gulyás: Fidesz wünscht sich eine starke, „Anti-Migrations-EVP“

MTI - Ungarn Heute 2019.03.19.

Fidesz wünscht sich eine starke, christdemokratische Europäische Volkspartei, die sich der Migration widersetzt – sagte Gergely Gulyás, Kanzleramtsminister, und fügte hinzu, dass seine Partei in der Parteifamilie bleiben möchte, solange die Chance besteht, dass EVP diese Werte vertritt. 

„Fidesz hat die persönlichen Angriffen innerhalb seiner „politischen Familie“ immer vermieden“ – sagte Gulyás gegenüber MTI.

Er weist darauf hin, dass Ministerpräsident Viktor Orbán die Delegation vom Fidesz an der für Mittwoch geplanten politischen Generalversammlung der EVP anführen wird, auf der die Delegierten über die Zukunft der ungarischen Regierungspartei abstimmen werden.

„Wir möchten faire und klare Bedingungen sehen “, sagte Gulyás. „Wir wollen eine starke, einheitliche, christlich-demokratische EVP, die sich gegen die illegale Einwanderung wehrt, und solange die Hoffnung und gute Chancen darauf bestehen, wollen wir ein Teil der EVP sein.

Er betonte gleichzeitig, dass bei der Ablehnung der Einwanderung und dem Schutz der christlichen Kultur kein Kompromiss möglich sei.

Nach aktuellen Artikeln in regierungsnahen ungarischen Medien, die den EVP-Vorsitzenden Joseph Daul und den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber kritisierten, sagte Gulyás, es gebe zwar Unstimmigkeiten innerhalb der Fraktion, aber Fidesz habe den Spitzenkandidaten persönlich nie kritisiert. Die Partei werde auch in Zukunft an diesem Grundsatz festhalten, fügte er hinzu.

Ungarn beachtet das Prinzip der Pressefreiheit und es ist eine Tatsache, dass eine beträchtliche Anzahl ungarischer konservativer Journalisten die Mitgliedschaft der Regierungspartei Fidesz in der EVP kritisiert.

Nach dem jüngsten Vorschlag von Weber, ein unabhängiges Gremium zur Überwachung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten einzurichten, sagte Gulyás,  „wir halten die Grundwerte der demokratischen Rechtsstaatlichkeit für wichtig, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU werde jedoch nicht auf der Grundlage einer objektiven Bewertung überwacht, sondern ist Teil von politischen Anschuldigungen.“

Der Minister fügte hinzu: „Deshalb verschlechtert sich die Rechtsstaatlichkeit in Ländern, die von politischen Anti-Migrationskräften regiert werden.“

(Beitragsbild: MTI – Lajos Soós)