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Minister Gulyás: Umstrukturierung der MTA verstoßt gegen EU-Gesetze nicht

MTI - Ungarn Heute 2019.07.04.

„Es laufen Gespräche zwischen Ungarn und Norwegen über die Verteilung von Mitteln der norwegischen Regierung an ungarische zivile Gruppen im Rahmen des „Norway Grants-Programms“. Es ist jedoch ungewiss, ob eine Einigung erzielt wird, teilte der Kanzleramtsminister am Mittwoch mit. Gergely Gulyás sprach außerdem über die Umstrukturierung der Akademie, über das Familienschutz-Programm und auch darüber, ob die Regierung das Grungesetz erneut verändern will oder nicht. 

Gergely Gulyás betonte, dass die Verhandlungen zwischen den beiden Ländern durch die „erwtrung“ der norwegischen Regierung, ausschließlich die Zivilorganisationen von George Soros unterstützen zu müssen“ erschwert worden seien. Ungarn beabsichtige jedoch, den gesamten Zuschuss für Programme zur Verbesserung der Integration der Roma-Gemeinschaft auszugeben, sagte er.

Auf eine Frage antwortete Gulyás, er habe keine Kenntnis davon, dass der US-Präsident gebeten worden sei, bei den Gesprächen zwischen den beiden Ländern zu vermitteln.

Zum Thema des Familienschutzaktionsplans der Regierung sagte Gulyás, dass die Umsetzung reibungslos verlief. Die ersten vier der sieben Maßnahmen des Plans sind am Montag in Kraft getreten.

„Familienschutz -Programm“ tritt in Kraft

Die Maßnahmen seien auf großes Interesse gestoßen, sagte Gulyás. Die Regierung rechne damit, dass die Zahl der Anträge für die verschiedenen Förderregelungen bis Ende des Monats ein Rekordniveau erreichen werde.

Gulyás wurde über die Berichten des Nachrichtenportals Index befragt, wonach die Regierungsparteien planen, einen Verfassungsänderungsvorschlag auszuarbeiten, der ein Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht, falls der Budapester Bürgermeister István Tarlós im Herbst wiedergewählt wird.

Der Kanzleramtsminister kommentierte die Berichte mit den Worten: „Index hat den Wahlkampf als Mitglied des Kampagnen-Teams von [Párbeszed-Kandidat] Gergely Karácsony begonnen.“ Gulyás fügte hinzu: es sei „völlig absurd“, zu versuchen, die geplante Verfassungsänderung mit den Kommunalwahlen in Verbindung zu bringen. Er sagte, es gebe keine Pläne, die Adoptionsregeln zu ändern, die derzeit nur die Adoption durch heterosexuelle Paare erlauben.

Über die umstrittene Umstrukturierung der Akademie der Wissenschaften sagte Gulyás, er glaube nicht, dass die Verlagerung von Forschungseinrichtungen der MTA gegen EU-Gesetze verstoßen würde. Er fügte hinzu, dass er nicht damit rechne, dass die EU wegen der Änderung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten werde.

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(Beitragsbild: MTI – Attila Kovács)