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MP-Kandidat Karácsony will auch ein Referendum abhalten

Ungarn Heute 2021.07.21.

Nachdem der Ministerpräsident angekündigt hatte, dass die Regierung ein Referendum über das ungarische „Kinderschutzgesetz“ abhalten wolle, hat der Budapester Bürgermeister/Oppositionskandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Gergely Karácsony, das gleiche angekündigt, aber natürlich mit anderen Fragen. 

„Heute Morgen um 8 Uhr trat ein Dekret in Kraft, wonach endlich ein nationales Referendum eingeleitet werden kann. Ich fordere ein nationales Referendum darüber, ob die Studentenstadt in Budapest anstelle der chinesischen Fudan-Universität gebaut werden soll, ob die Regierung die Autobahnen nicht verkaufen soll und ob universelle kostenlose Antikörper-Tests für alle Bürger über 60 Jahre erreichbar werden sollen“ 

– so Karácsony auf seiner Facebook-Seite.

Nach den Plänen der Regierung soll der Betrieb des ungarischen Autobahnnetzes in private Hände gelegt werden, im Rahmen einer 35-jährigen Konzession. Die Orbán-Regierung argumentiert, dass der Schritt notwendig sei, da Ungarn nicht in der Lage sein werde, Autobahnen aus eigener Kraft oder mit EU-Krediten zu bauen. Orbáns politische Opposition glaubt jedoch, dass die Regierung in Wirklichkeit versucht, das Recht zum Betrieb der hochprofitablen Autobahn an Geschäftsleute zu übertragen, die der regierenden Fidesz nahe stehen – und das weniger als ein Jahr vor den Parlamentswahlen.