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Neues Gesetz gegen den Missbrauch von Lehrern

Ungarn Heute 2020.05.28.

Das Ministerium für Humanressourcen (EMMI) hat der Nationalversammlung einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Bildung vorgelegt. Der Vorschlag konzentriert sich hauptsächlich auf einen erhöhten Schutz der Lehrer mit dem Ziel, dem Missbrauch von Lehrern ein Ende zu setzen. Die geplante Gesetzgebung garantiert, dass Lehrer in einer sicheren Umgebung und unter ruhigen Bedingungen arbeiten können, und schafft die Möglichkeit, dass erforderlichenfalls eine für polizeiliche Aufgaben eingerichtete Stelle in das Schulleben einbezogen wird, mit dem Ziel die Lehrer zu schützen.

Die Änderung enthält unter anderem die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen, um ab September 2020 eine völlig kostenlose Lehrbuchversorgung für alle Schüler bereitzustellen, und erweitert auch das Spektrum der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die Anspruch auf eine kostenlose Kunstgrundausbildung haben. Auf Ersuchen ethnischer Selbstverwaltungen wird dem institutionellen System für ethnische Bildung eine neue Art von Einrichtung hinzugefügt: der ethnische Kindergarten.

Es beinhaltet auch, dass sich die Qualifikationsanforderungen für Lehrer vorerst nicht ändern werden, aber in der Zukunft werden die einschlägigen Bestimmungen nicht in das Gesetz, sondern in ein separates Regierungsdekret aufgenommen. Das Ministerium erklärte seine Entscheidung mit der Umgestaltung der Lehrerausbildung. Der Anhang zum Nationalen Gesetz über die öffentliche Bildung musste seit seiner Einführung vor 8 Jahren siebenmal geändert werden. In Zukunft wird es ausreichen, die technischen Änderungen in einem Regierungsdekret zu übertragen.

Gulyás: Die Regierung kann schon die Sonderbefugnisse aufgeben

Regierung soll Schulwache einrichten

Bei der heutigen Pressekonferenz der Regierung gab der Kanzleramtsminister, Gergely Gulyás bekannt, dass das Kabinett beschlossen hat, einen „Schulwächterdienst“ einzurichten, der in der ersten Phase rund 500 Schulen betreffen wird, darunter 140-150 Berufsschulen.

Der Wachdienst wird 500 Schulwachen umfassen, die hauptsächlich von ehemaligen Polizeibeamten rekrutiert werden und als Teil des Lehrpersonals ständig anwesend werden.

Laut Gulyás gibt es Schulen und Gebiete, in denen Lehrer gefährdet sind, was „unerträglich“ ist. Die Wachen tragen keine Waffen, sind jedoch berechtigt, bei Bedarf Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.

Darüber hinaus wird eine Reihe von kriminellen Aktivitäten – einschließlich aller gegen Lehrer begangenen Straftaten – ab dem 12. Lebensjahr strafbar, da „es niemandem gestattet ist, ein Verbrechen gegen einen Lehrer zu drohen oder zu begehen“. Die Regierung stimmte den Abgeordneten der betroffenen Gebiete zu, die laut Gulyás alle diesen Vorschlag unterstützten. Er fügte hinzu, dass weitere Disziplinarmaßnahmen möglicherweise auch zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sind.

(via Hungary Today, Beitragsbild: MTI/EPA)