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Niederländischer Ministerpräsident: „Ungarn hat in EU nichts mehr zu suchen“

Zsófia Nagy-Vargha 2021.06.25.
FIZETŐS

„Ungarn müsse in die Knie gezwungen werden, um die Werte der Europäischen Union zu respektieren“, sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte bei einem zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Viktor Orbán war der erste, der auf der geschlossenen EU-Sitzung sprach und wiederholte seinen Standpunkt, dass es bei dem in der vergangenen Woche verabschiedeten „Anti-Pädophilengesetz“  nicht um Homosexuelle, sondern um den Schutz von Kindern gehe. Das ungarische Parlament hat die Beschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität letzte Woche verabschiedet. 

Beim EU-Gipfel war nicht nur die Pandemie ein Hauptdiskussionsthema. Es soll auch das sog. „Anti-Pädophilengesetz“ Ungarns eine heftige Kritik ausgelöst haben.

Luxemburgs Premierminister Bettel warf der ungarischen Regierung vor, keine Ahnung von Homosexualität zu haben. Wer glaube, dass jemand aufgrund von Werbung, Büchern oder Filmen schwul werden könne, der verstehe das Leben nicht, erklärte Bettel.

Präsident Áder unterzeichnet "Anti-Pädophilen-Gesetz"
Präsident Áder unterzeichnet

Áder sagte in der Erklärung, dass das Gesetz im Gegensatz zu jüngsten Presseberichten keine restriktiven Maßnahmen für Personen über 18 vorsehe.Continue reading

Der luxemburgische Premierminister, der selbst homosexuell ist, erinnerte sich daran, wie schwierig es für ihn als Teenager war, sein „Anderssein“ zu akzeptieren und fügte hinzu, dass die Diskriminierung junger Homosexueller zu Selbstmord führen kann.

Ich bin nicht schwul geworden, weil ich morgens aufgewacht bin und eine Werbung im Fernsehen gesehen habe

erklärte Bettel, warum er glaubt, dass die neue ungarische Gesetzgebung sinnlos ist.

Als Reaktion auf die Worte des ungarischen Premierministers bezeichnete Alexander De Croo das Gesetz als „primitiv“. „Siebzehn europäische Länder haben deutlich gemacht, dass das zu viel ist“, sagte er und bezog sich dabei auf einen Brief der Europäischen Kommission an Justizministerin Judit Varga.

Fact

Das ungarische Gesetz verbietet Bücher, Filme und andere Inhalte, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen nicht-heterosexuelle Sexualität dargestellt wird sowie auch Werbung verboten wird, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als eine Normalität erscheinen.

Unterdessen sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, er respektiere Ungarns Souveränität, „aber dieses Gesetz ist nicht im Einklang mit unseren Werten und mit dem, wofür Europa steht“.

Das Europäische Parlament tagte am Donnerstag Nachmittag ebenfalls, wo der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, das ungarische Gesetz ebenfalls scharf kritisierte und sagte, es sei eine „Anstiftung zum Hass“.

Kürzlich vor dem Treffen forderten 17 EU-Staaten, unter anderem auch Deutschland, Ungarn auf, die Rechte sexueller Minderheiten zu schützen.

Orbán: "Die Erwachsenen leben, wie sie wollen, die sexuelle Erziehung der Kinder obliegt jedoch allein den Eltern"
Orbán:

Niemand kann den Eltern das Recht entziehen, ihre Kinder zu erziehen, sagte der Ministerpräsident in seinem gewöhnlichen Freitagsinterview. Continue reading

In der Zwischenzeit reagierte Justizministerin Judit Varga auf Facebook auf die Aussage des niederländischen Premierministers Mark Rutte und postete

Herr Rutte sprach mit der Stimme der alten kolonialen Arroganz, als er die Ungarn aufforderte, sich hinzuknien! Solange ich lebe, werde ich mit aller Kraft dafür kämpfen, dass die Ungarn niemals vor Rutte oder einem anderen Kolonialisten knien müssen.

Varga fügte hinzu: Der niederländische Ministerpräsident ist mit diesem Satz aus dem Kreis der zivilisierten Menschen ausgetreten.

(Via: index.hu, deutschlandfunk.de, Titelbild: MTI/EPA pool/John Thys)