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Notstandsgesetz: Sozialisten fordern Regierung auf, sich nicht auf „politische Spiele“ zu konzentrieren

MTI - Ungarn Heute 2020.03.26.

Die Sozialisten forderten die regierende Fidesz Partei und die Regierung auf, sich auf den Schutz der Gesundheit der Menschen zu konzentrieren und „keine politischen Spiele mehr zu spielen“.

In Bezug auf die Abstimmung am Montag im Parlament, bei der sich die Opposition weigerte, in einer außerordentlichen Sitzung über die Ausweitung von Sondermaßnahmen zu debattieren, sagte die Abgeordnete Ágnes Kunhalmi, die Sozialisten lehnten den Gesetzentwurf zur Gewährung von Sonderbefugnissen an die Regierung ab, weil er keine Frist enthielt.

Die im Ausnahmezustand erlassenen Regierungsverordnungen könnten vom Parlament mit einfacher Mehrheit gebilligt werden, aber Fidesz bittet immer noch um Befugnisse, die für die Bekämpfung der Epidemie nicht erforderlich sind, sagte Kunhalmi in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Die Opposition hätte den Gesetzentwurf der Regierung über Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus unterstützt, wenn er eine Frist enthalten und die Abhaltung von Parlamentssitzungen in elektronischer Form erlaubt hätte, sagte sie.

„Das Misstrauen der Opposition gegenüber der Regierung resultiert aus ihrer Politik in den letzten zehn Jahren, einschließlich der wiederholten Ausweitung eines durch Massenmigration verursachten Krisenzustands, selbst wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, die einen solchen Schritt rechtfertigen“ – sagte Kunhalmi.

Corona-Notstand: Oppositionsparteien gegen das „Ermächtigungsgesetz“

Die Opposition befürchtet, dass Ministerpräsident Viktor Orbán den Ausnahmezustand jahrelang aufrechterhalten wird, da die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie angegangen werden müssen, fügte sie hinzu.

(Beitragsbild: Ágnes Kunhalmi, Facebook-Seite der Politikerin)