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Örtlichen Gemeindevertretungen fordern vollständige Kompensation

Zsófia Nagy-Vargha 2021.02.18.

Vertreter von Siedlungen mit mehr als 25.000 Bewohnern führten am Mittwoch Gespräche mit Kanzleramtsminister Gergely Gulyás. Sie fordern von der Regierung die vollständige Kompensation der Ausfälle bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Ministerpräsident Viktor Orbán hat am 19. Dezember angekündigt, dass ab Januar 2021 die Gewerbesteuer der Klein-, Mittel-, und Einzelunternehmen, welche die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden ist,  um die Hälfte ermäßigt wird.

Gergely Gulyas erklärte auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit den Bürgermeistern, dass die Kommunen zwischen 2011 und 2019 aufgrund des hohen Wirtschaftswachstums einen starken Umsatzanstieg verzeichnet hätten. Die Coronavirus-Epidemie führte letztes Jahr zu einer Rezession von 5,2 Prozent, lag aber immer noch „deutlich unter“ dem EU-Durchschnitt, fügte er hinzu. Der Zentralhaushalt verzeichnete ein Defizit von mehreren tausend Milliarden Forint, und die Regierung vertritt die Auffassung, dass die Lasten zwischen dem Staat und den lokalen Gemeinden aufgeteilt werden müssen, so der Minister.

Gulyás bestand immer noch darauf, dass es eine richtige Entscheidung der Regierung gewesen ist, KMUs zu gestatten, nur die Hälfte ihrer lokalen Gewerbesteuer an die Kommunen zu zahlen.

„Dabei ging es nicht darum, Geld wegzunehmen, da das Geld bei den Unternehmen blieb … und sie Arbeitsplätze garantieren und im besten Fall sogar Arbeitsplätze schaffen können“, sagte Gulyas. Er fügte hinzu, dass Kommunen mit weniger als 25.000 Einwohnern den Einnahmeverlust vollständig zurückbekommen würden.

Közzétette: Gémesi György – 2021. február 17., szerda

 

Der Budapester OB Gergely Karácsony erklärte nach dem Treffen, der Verband der Kommunalverwaltungen wolle sich mit der Regierung zudem über die Nutzung der Fördergelder aus dem Wiederaufbaufonds der EU auch abstimmen. MÖSZ-Präsident György Gémesi erinnerte daran, dass die Regierung Ende Dezember in Ergänzung ihres Aktionsplans zum Schutz der Wirtschaft beschloss, die Gewerbesteuer ab dem 1. Januar 2021 für KMU und Selbständige auf die Hälfte zu senken. Städte mit weniger als 25.000 Einwohnern werden automatisch kompensiert.

Am Freitag wird der Kanzleramtsminister mit den größeren Städten verhandeln und nächste Woche wird die Regierung auch die Bezirke und die Hauptstadt konsultieren, um die Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Eine Entscheidung über die Art und Weise der Kompensation wird erst später getroffen.

(Via: mti.hu, index.hu, Budapester Zeitung, Bild: MTI – Szilrád Koszticsák )