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Budapost: Opposition betreibt eigenen Corona-Ausschuss

Ungarn Heute 2021.02.23.

Ein Analyst der politischen Mitte wirft Regierung und Opposition vor, den Corona-Notstand für billige Propaganda zu missbrauchen. Presseschau von budapost.de. 

Die Opposition verpasse die Chance zur Vorlage konkreter und alternativer Konzepte, wie die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen für die Wirtschaft sowie das tägliche Leben der Menschen bewältigt werden könnten, kritisiert Rafael Petróczi in einem Beitrag für Azonnali. Ebenso wenig ist er aber auch mit dem Auftreten der Regierung einverstanden, die gerade eine neuerliche landesweite Konsultation zu der Frage gestartet hat, wie künftig mit dem Teil-Lockdown umgegangen werden sollte, den sie im Kampf gegen die Epidemie verhängt hatte.

Parlament verlängert Notstand
Parlament verlängert Notstand

Das ungarische Parlament hat am Montag ein Gesetz über die Verlängerung der besonderen Rechtsordnung verabschiedet und damit die Regierung ermächtigt, die Corona-Dekrete um 90 Tage zu verlängern. Das Gesetz wurde mit 133 Ja-, und 55 Nein-Stimmen sowie einer Stimmenthaltung angenommen. Die Opposition stimmte dagegen, Grund: Regierung habe das Vertrauen verspielt und den Notstand genutzt, um […]Continue reading

Petróczi ist sich sicher, dass regierungsnahe Meinungsforscher bereits belastbare Antworten auf diese Fragen gegeben haben. Demzufolge diene das von den Menschen auszufüllende Onlineformular Propagandazwecken und der Tuchfühlung mit den Wählern im Vorfeld des Urnenganges im kommenden Jahr. Ähnliche Absichten habe auch die Opposition im Hinterkopf gehabt, vermutet der Autor und verweist in diesem Zusammenhang auf ihren Vorschlag, der die Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses zur Überarbeitung des Corona-Krisenmanagements vorsieht.

Die Regierungsseite habe sich dem verweigert, und so sei es nur zu natürlich, dass sich die Oppositionsabgeordneten trotzdem regelmäßig träfen, um das Thema zu erörtern. Problematisch sei jedoch, dass sie bereits verworfene Ideen wie die Zahlung einer Vergütung an Impfwillige propagierten. Damit verpasse die Opposition eine äußerst günstige Gelegenheit, ihre Kompetenz im Umgang mit gesellschaftlichen Problemen unter Beweis zu stellen, notiert Petróczi.