Autobahnkonzession Párbeszéd

Opposition: „Die Ungarn werden für die Autobahnkonzession bezahlen, Fidesz-Oligarchen gewinnen daran“

Ungarn Heute 2021.06.28.

Wenn der Plan der Regierung, Ungarns Autobahnen „zu einer Konzession“ zu machen, verwirklicht würde, würden die Vignetten teurer und die Straßenverhältnisse schlechter sein, sagten Politiker der Oppositionspartei „Párbeszéd“ .

„Die Regierung will das Autobahnsystem des Landes für 35 Jahren schleichend ausverkaufen, was sich nach internationalen und ungarischen Beispielen nur negativ auf alle Ungarn auswirken kann, während Fidesz-Personen durch den Deal wieder reicher werden“ so Dávid Orosz in einem Facebook-Post.

Bence Tordai, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Párbeszéd betonte, es sei „frivol“, dass für die Werbung für ein Projekt dieser Größe nur eine einmonatige Frist zugelassen wurde, und fügte hinzu, dass der Konzessionsgewinner wahrscheinlich „bereits feststeht“, während die Magyar Közút, die derzeit für die Instandhaltung der Autobahn zuständig ist, „voraussichtlich ein Konsortiumsmitglied sein wird“.

Fact

Nach den Plänen der Regierung soll der Betrieb des ungarischen Autobahnnetzes in private Hände gelegt werden, im Rahmen einer 35-jährigen Konzession. Die Orbán-Regierung argumentiert, dass der Schritt notwendig sei, da Ungarn nicht in der Lage sein werde, Autobahnen aus eigener Kraft oder mit EU-Krediten zu bauen. Orbáns politische Opposition glaubt jedoch, dass die Regierung in Wirklichkeit versucht, das Recht zum Betrieb der hochprofitablen Autobahn an Geschäftsleute zu übertragen, die der regierenden Fidesz nahe stehen – und das weniger als ein Jahr vor den Parlamentswahlen.

Tordai sagte, die 35-jährige Konzession würde die Staatsverschuldung um 4-5 Prozentpunkte erhöhen, „während die Fidesz-Oligarchen reicher werden“.

In einer Erklärung reagierte das Informationszentrum der Regierung, dass Ferenc Gyurcsány, Ungarns ehemaliger [sozialistischer] Ministerpräsident, eine 75-jährige Konzession für den internationalen Flughafen von Budapest sowie eine in ausländischer Währung zu zahlende Konzession für die Autobahn M6 an Ausländer vergeben habe, was dem ungarischen Staat „enorme Verluste“ verursachte.

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„Heute protestieren die Verbündeten von Ferenc Gyurcsány, weil die neue Konzessionsausschreibung nicht in ausländischer Währung, sondern in Forint erfolgt, also können auch die Ungarn mitbieten. Wenn sie könnten, würden sie dort weitermachen, wo sie aufgehört haben: das Land an ausländische Multis auszuliefern“, so die Regierung.

(Via: mti.hu, Hungary Today, Titelbild: MTI – Csaba Krizsán)