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Opposition: Fidesz ignoriert die wirklichen Probleme Europas

Ungarn Heute 2019.04.08.
Die ungarischen Oppositionsparteien kritisieren scharf die Rede des Premierministers Viktor Orbán, die er am Freitag bei der Fidesz-Parteiversammlung gehalten hatte. Die meisten Politiker beschuldigen die regierende Fidesz, „anti-europäisch“ zu sein und dass sie die wirklichen Probleme Europas ignoriere.

Die Sozialistische Partei erinnert daran, dass „als Fidesz zum ersten Mal ein EP-Wahlprogramm hatte“, war die Partei noch eine „pro-europäische“ Partei, in den letzen Zeiten wurde sie aber „anti-europäisch“.

István Ujhelyi, Abgeordneter der Partei sagte, dass die sozialdemokratische Allianz den Menschen die Wahl zwischen Europa und „Orbanistan“ gebe.

Laut Bence Tordai von Párbeszéd der Grund, warum sich Orbán auf die Frage der nationalen Souveränität konzentriere sei, weil er der Ansicht sei, dass bestimmte EU-Richtlinien, wie die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, gegen die Interessen seiner Partei seien.

Er sagte:

Der Premierminister benutzt das Thema Migration als Ablenkung von der Auswanderung der Ungarn.

Péter Jakab aus der Partei Jobbik sagte: Orbáns Fidesz sei die „größte Einwanderungsorganisation Europas“ und beschuldigt die Partei, Ungarn aus ihrem Land vertrieben zu haben, um sie durch Wirtschaftsmigranten von außerhalb der EU zu ersetzen. Am 26. Mai müssten die Ungarn entscheiden, ob sie in ihrem Heimatland westliche Löhne oder „östliche Arbeitsmigranten“ sehen wollen – so Jakab. 

Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, Vorsitzender der linken demokratischen Koalition, schrieb in einem Facebook-Eintrag, dass Orbán aus den Herausforderungen, vor denen Europa steht, sich nur auf Migration konzentriert. „Einer, der nur das sieht, ist ein Verräter in seinem Land“, sagte Gyurcsány und fügte hinzu, dass das Problem der Auswanderung und die Probleme des ungarischen Bildungs- und Gesundheitssektors mit „Angstmachen über den nicht mehr existierenden Flüchtlingskrise“ nicht gelöst werden könnten.

Die radikal-nationalistische Partei „Mi Hazánk Mozgalom“ kritisiert Orbán, weil er es versäumt habe, die Lohnunterschiede zwischen den älteren und den neueren EU-Mitgliedstaaten zu verringern. In einer Erklärung betonte Parteichef László Toroczkai: Orbán habe in seiner Rede auch nicht erwähnt, dass die demografischen Herausforderungen Ungarns durch das „Problem der Ungarn-Zigeuner Koexistenz“ noch verschärft werden.

(Via: mti.hu, Beitragsbild: MTI – Zoltán Máthé Zoltán)