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Opposition fordert Beendigung der Modernisierung des Kernkraftwerks Paks

MTI - Ungarn Heute 2022.03.01.

Die vereinigte Opposition forderte die Regierung am Dienstag auf, den ungarisch-russischen Vertrag über den Ausbau des Kernkraftwerks Paks angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu kündigen.

László Lóránt Keresztes, der Fraktionsvorsitzende der LMP, sagte, die russische Missachtung der nuklearen Sicherheit zeige sich in der Entscheidung von Präsident Wladimir Putin, die Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, im Angriff der russischen Armee auf die Atommülldeponien und in der Besetzung des Geländes des Kernkraftwerks in Tschernobyl.

Keresztes sagte, dass eine Atommülldeponie, wie sie in der Nähe von Pécs in Südungarn geplant ist, „nicht in der Nähe einer Stadt errichtet werden kann“.

Momentum-Politiker György Buzinkay sagte, eine starke und unabhängige Ukraine liege im Interesse Ungarns, auch weil sie „Russland so weit wie möglich von uns fernhalten“ würde.

Die EU, die NATO und Ungarn selbst müssen die Ukraine mit allen Mitteln dabei unterstützen, den Diktator Putin zu besiegen.

Buzinkay forderte außerdem die Ausweisung der ehemals in Moskau ansässigen Internationalen Investitionsbank (IIB) und der dort beschäftigten Spione“ aus Ungarn sowie das Einfrieren des ungarischen Vermögens russischer Oligarchen“.

Párbeszéd-Politiker Olivio Kocsis-Cake stellte fest, dass die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen auch die russische Bank treffen, die das Paks-Upgrade finanziert. Der Staat habe bisher rund 300 Milliarden Forint (809 Millionen Euro) in das Projekt gesteckt, sagte er und beschuldigte Ministerpräsident Viktor Orbán und Staatspräsident János Áder, „persönlich für den ungünstigen Vertrag verantwortlich“ zu sein.

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Anstelle einer Aufrüstung der Kernkraftwerke sollte Ungarn laut Kocsis-Cake Gespräche mit der Visegrad-Gruppe und anderen Nachbarländern über die gemeinsame Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen aufnehmen. Er forderte ein Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in den Haushalten und die Beseitigung von Faktoren, die dem Bau von Solar- und Windkraftanlagen im Wege stehen“.

(Via: MTI, Titelbild: Tamás Sóki/MTI)