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Opposition fordert die Aufhebung des „Fudan-Gesetzes“

Ungarn Heute 2022.05.05.

Die Partei Párbeszéd wird gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien die Rücknahme des Gesetzes über die Einrichtung des chinesischen Campus „Fudan-Universität“ in Budapest und das Gesetz über die Anhebung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf neun Monate vorschlagen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Timea Szabó am Donnerstag.

Der Staat könne sich die Kosten für ein Referendum zu diesen Themen sparen, wenn die Regierungsparteien den Vorschlag der Opposition unterstützen würde, sagte die Politikerin auf einer online Pressekonferenz und fügzte hinzu, es seien genügend Unterschriften gesammelt worden, um ein Referendum über diese Fragen abzuhalten. Infolgedessen muss der Justizausschuss eine Resolution dazu vorbereiten, die dann auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden muss, und der Präsident wird beauftragt, ein Datum für das Referendum festzulegen.

Ungarn braucht keine Eliteuniversität, die mit einem chinesischen Kredit in Höhe von 540 Milliarden Forint (1,4 Mrd. EUR) gebaut und hauptsächlich von ausländischen Studenten besucht wird

sagte Szabó weiter. Die Fudan-Universität würde auch eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, so die Opposition.

Der Fraktionsvorsitzende Bence Tordai sagte, es sei Sache der Fidesz zu entscheiden, ob fast 14 Milliarden Forint an Steuergeldern für ein Referendum „verschwendet“ werden sollten. Stattdessen könne man den Vorschlag der Opposition unterstützen und „das Referendum von der Tagesordnung nehmen“, fügte er hinzu.

(Titelbild: Facebook Seite von Timea Szabó)