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Opposition fordert Regierung auf, „illegitimen“ Paks-Deal abzubrechen

Ungarn Heute 2019.04.24.

Das Abkommen zwischen Ungarn und Russland über eine Modernisierung des Kernkraftwerks Paks verstößt gegen die zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung im Jahr 2014 geltenden Regelungen. Benedek Jávor, MdEP der Opposition Párbeszéd hat die  Regierung aufgefordert, den streitigen Vertrag zu beenden.

Jávor argumentierte, dass die in englischer und russischer Sprache abgefassten Verträge gegen das Erfordernis verstießen, dass Vereinbarungen über nationale Vermögenswerte auf Ungarisch verfasst werden sollten. Als weiteres Problem erwähnte Jávor, dass die russische Partei im Rahmen des Vertrages das Recht hätte, die vier aktuellen Blöcke der Anlage am Ende ihrer Lebensdauer ohne Wettbewerb zu demontieren. Er fügte hinzu, dass die russische Seite nicht verpflichtet sei, Ersatzteile für die beiden neuen Blöcke zu liefern.

(Via: mti.hu, Beitragsbild: index.hu)