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Opposition: Informationskampagne der Regierung verstößt gegen die Regeln der Kampagnenfinanzierung

Ungarn Heute 2019.02.26.

Die oppositionelle Demokratische Koalition (DK) werde sich wegen der jüngsten Plakatkampagne der Regierung an den Staatlichen Rechnungshof (ÁSZ) wenden – sagte der Sprecher der Parlamentsfraktion der linken Partei am Montag. Er behauptete, die Plakate haben gegen die Kampagnen-Finanzierungsregeln  verstoßen.

Die „unrechtmäßige“ Kampagne der Regierung kostet den Steurzahlern mehrere Milliarden Forint – so Zsolt Gréczy auf einer Pressekonferenz.

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Die Regierung hat gesagt, dass sie die Öffentlichkeit über die Pläne von Brüssel informiert, so Gréczy. Er fügte hinzu, da die Werbetafeln keinerlei Informationen enthielten, sei die Behauptung der Regierung unbegründet.

Der DK-Politiker betonte, da der Rechnungshof die Angelegenheit ignoriert habe, wandte sich DK im Zusammenhang mit der Kampagne direkt an seinen Präsidenten.

(Via: mti.hu, Beitragsbild: hvg.hu)