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Opposition verspricht Rechenschaftspflicht der derzeitigen Regierung, Mindestlohnerhöhung und viertägige Arbeitswoche

Ungarn Heute 2021.09.13.

Bei ihrer Fernsehdebatte am Sonntag haben die oppositionellen Ministerpräsident-Kandidaten in den meisten Fragen Einigkeit demonstriert, nur ab und zu kam es zu Diskussionen. Klára Dobrev (DK), András Fekete-Győr (Momentum), Péter Jakab (Jobbik), Gergely Karácsony (MSZP-Párbeszéd), sowie Péter Márki-Zay (MMM) haben vor allem die Beseitigung der Korruption versprochen, sollten sie die Vorwahl der Opposition und anschließend die Parlamentswahl 2022 gewinnen.

Péter Jakab (Jobbik) würde alle Gesetze außer Kraft setzten, welche zur Ausbildung des „Parteienstaates“ beigetragen haben. Darüber hinaus würde er sofort den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft fordern. Auch im Gesundheitswesen will er sofortige Maßnahmen treffen.

Vorwahl der Opposition: Ministerpräsident-Kandidaten haben notwendige Unterschriften abgegeben
Vorwahl der Opposition: Ministerpräsident-Kandidaten haben notwendige Unterschriften abgegeben

Gergely Karácsony, Klára Dobrev, Péter Jakab, András Fekete-Győr und Péter Márki-Zay sind die fünf Kandidaten.Continue reading

Péter Márki-Zay (MMM) will eine Expertenregierung aufstellen, eine neue Verfassung und ein Maßnahmenpaket verabschieden, welches die Wiederherstellung der Autonomie der Kommunen, die „Befreiung“ der Medien, des Justiz- und Unterrichtswesens, und der Wirtschaft, sowie den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft beinhalten werde.

Vorwahlen: Dobrev am schnellsten, sie gab 61.000 Unterschriften ab
Vorwahlen: Dobrev am schnellsten, sie gab 61.000 Unterschriften ab

Die Kandidaten für Parlamentsabgeordnete müssen 400, die für das Ministerpräsidentenamt 20.000 Unterschriften sammeln. Die erste Runde der Vorwahlen findet zwischen 18.-26. September, die zweite zwischen 4.-10. Oktober statt.Continue reading

Gergely Karácsony (MSZP-Párbeszéd) würde das EU-Hilfspaket im Wert von 6 Billionen Forint sofort in Anspruch nehmen, die Konten der Reichen sperren, sowie die Eidablegung modifizieren, sodass die nächste ungarische Regierung das ungarische Volk und die Demokratie beschwören kann. Den derzeitigen gesetzlichen Mindestlohn soll auf 200 Tausend Forint erhöht werden.

Oppositionsvorwahlen: Rivalen unterstützen sich gegenseitig
Oppositionsvorwahlen: Rivalen unterstützen sich gegenseitig

20.000 Unterschriften sind erforderlich, damit ein Kandidat für die Vorwahlen einer ungarischen Wahl vollständig unterstützt wird.Continue reading

András Fekete-Győr (Momentum), würde den Schlüssel des Ministerpräsidentenamtes dem Leiter der Antikorruptionsbehörde überreichen, sodass man sofort beginnen kann, die Regierungsmitglieder zur Rechenschaft zu ziehen. Weiter würde er das „Homophob-Gesetz“ zurückziehen und die Tore des Parlaments vor den unabhängigen Journalisten und der internationalen Presse öffnen. Die Länge der Arbeitswoche will er auf vier Tage beschränken.

Klára Dobrev (DK). Ehefrau des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány würde ebenfalls mit Rechenschaftspflicht sowie mit der Kündigung der von der Regierungspartei Fidesz ernannten Personen beginnen. Darüber hinaus möchte sie eine gerechte Wirtschaftspolitik einführen.

Quelle: index.hu  24.hu  Bild: ATV – Facebook