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Opposition: Referendum der Regierung soll die Aufmerksameit von „echten Problemen“ ablenken

Ungarn Heute 2021.07.22.

Das kürzlich angekündigte Referendum über das ungarische Kinderschutzgesetz diene dazu, die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass die Europäische Union „keinen einzigen Cent“ nach Ungarn schicken wolle, „solange der Ministerpräsident Viktor Orbán heißt“, reagierte die oppositionelle Demokratische Koalition (DK) auf den Referendumsvorschlag der Regierung. Unterdessen rufen die Oppositionsparteien zum Boykott des Referendums auf.

Am Mittwoch hat Ministerprasident Viktor Orbán angekündigt, dass die Regierung ein Referendum, bzw. 5 damit zusammenhängende Fragen, über das Kinderschutzgesetz Ungarns abhalten will. Die Oppositionsparteien kritiserten diese Absicht scharf.

„Ich sende die Botschaft an Orbán: Machen Sie Ihre Spielchen mit Ihren Vorfahren, nicht mit unserem Heimatland!“, postete der ehemalige sozialistische Ministerpräsident und Vorsitzender der oppositionellen Demokratischen Koalition Ferenc Gyurcsány.

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In Westeuropa gehen LGBTQ-Aktivisten in die Schulen und Kindergärten und betreiben Sexualerziehung. Das ist es, was sie von uns wollen: die Brüsseler Bürokraten bedrohen uns und leiten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein, d.h. sie missbrauchen ihre MachtContinue reading

Neben Gyurcsány versprach der Sprecher der Partei, dass „das Referendum ungültig und unwirksam sein wird“ und dass sie sich „darum kümmern werden.“

Unterdessen erklärte DK-Europaabgeordnete Klára Dobrev, dass das Referendum über das ungarische Kinderschutzgesetz dazu diene, von der Tatsache abzulenken, dass die Europäische Union „keinen einzigen Cent“ nach Ungarn schicken werde, „solange der Premierminister Viktor Orbán heißt“.

Laut Dobrev handelt der Premierminister „in Verzweiflung“ und versucht, „die Realität mit Pseudofragen zu vertuschen“.

Die liberale Partei Momentum rief ebenfalls zum Boykott des Referendums auf, denn „mit diesem hasserfüllten, gefälschten Referendum will die Regierung nur von der Fudan-Universität, dem Überwachungsskandal, der sich abwickelnden Inflation und den gestohlenen Autobahnen ablenken.“

Der unabhängige Gesetzgeber Ákos Hadházy, der bei den Vorwahlen der Opposition mit der Untertützung von Momentum kandidiert, äußerte sich ähnlich und sagte:

Das ist eine einfache Ablenkung der Aufmerksamkeit von wichtigen Problemen des Landes. Nach der Bewältigung von der schlimmsten Epidemie der Welt, mit 30.000 Corona-Toten und einem zusammengebrochenem Gesundheitswesen, 8 Monate vor den Parlamentswahlen, ist das eindeutig nur ein Wahlkampftrick

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Auf seiner gewöhnlichen Pressekonferenz sprach Gulyás Gergely auch über den sog. "Pegasus-Skandal" und sagte, dass man damit eine Hysterie gegen die Regierung erzeugen will. Continue reading

so der Politiker.

Auch die grüne LMP findet es „extrem zynisch und empörend“, was neben der Aufstachelung der Wut innerhalb der Gesellschaft nur einen einzigen Zweck haben kann, nämlich die Aufmerksamkeit vom Fall Pegasus abzulenken.

In einem Facebook-Post verurteilte die unabhängige Abgeordnete Bernadett Szél ebenfalls Orbáns Referendumsinitiative, die ihrer Meinung nach ein „verschärfter Fall von politischer Pädophilie“ sei.

Sie sagte, dass der jetzige Schritt der Regierung „offensichtlich und vorhersehbar“ sei, da der Überwachungsskandal vor ein paar Tagen explodiert ist, und die Regierung „stottert, hat keine Antworten“, aber dann „kochen sie in ihrer Hexenküche der Propaganda aus: Es soll ein Referendum geben!“

Der Vorsitzende der rechtsorientierten Partei Jobbik betonte auch, dass die Partei von Viktor Orbán vom Pegasus-Skandal,  ablenken will. Er sagte, dass sowohl Ungarn als auch die Welt Antworten darauf haben möchten, warum die ungarischen Bürger überwacht werden mussten. Er betonte: Der Ministerpräsident hat sich „drei Tage lang versteckt“, während die Regierung in ihrer „Hexenküche“ etwas auskochten. Er wies auch darauf hin, dass das Referendum „eine Menge Geld kosten werde, aber wenigstens können Orbáns Kumpel wieder etwas Geld davon verdienen.“

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Gergely Karácsony möchte die ungarischen Bürger nach der geplanten chinesischen Fudan-Universität in Budapest, der Autobahnkonzessionen und der kostenlosen Antikörpertest befragen. Continue reading

Nach Orbáns Erklärung kündigte der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony an, dass er auch ein Referendum zu den Themen Fudan-Universität, Autobahnkonzession und Corona-Antikörpertests initiieren werde.