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Opposition: „Regierung wandelt Staatsvermögen in Privatvermögen um“

MTI - Ungarn Heute 2021.04.23.

Die ungarischen Oppositionsparteien haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie gegen die „Schritte der Regierung zur Lagerung der Steuergelder in die Taschen des Fidesz-Kader“ protestierten.

„Gleichzeitig protestieren wir gegen alle Entscheidungen, die gegen die Interessen des ungarischen Volkes verstoßen“, heißt es in der Erklärung der Demokratischen Koalition, Jobbik, LMP, Momentum, den Sozialisten und Párbeszéd.

Nach Angaben der sechs Oppositionsparteien hat die Privatisierung Ungarns ein neues Niveau erreicht, da die Regierung Orbán bereits „den Diebstahl öffentlicher Gelder gesetzlich geregelt“ hat.

Die Opposition bestand darauf, dass ein Gesetzespaket, das Andrea Mager, die für die Verwaltung des Staatsvermögens zuständige Ministerin, dem Parlament vorlegte, auch diesem Ziel diene.

Orbán et al. setzen die Privatisierungswelle fort, die sie während der zweiten Welle der Pandemie begonnen haben, an der bereits Hunderte von Milliarden Forint betroffen sind – sie sind bereit, alles zu nehmen, was sie bewegen können“, heißt es in der Erklärung.

In Bezug auf die Wahlen im nächsten Jahr versprachen die Parteien, „das Land von der herrschenden Elite zurückzunehmen … die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die unabhängige Justiz wiederherzustellen und den Ungarn öffentliches Vermögen zurückzugeben!“

Auch das Schweizer Fernsehen SRF beschäftigte sich in seinem neusten Report mit dem Thema. Sie sagten: „Die ungarische Regierung lagere den Staatsbesitz in private Stiftungen aus, wobei die Stiftungsräte mit Verbündeten der Fidesz-Partei besetzt werden“.

(Titelbild: MTI – Tamás Kovács)