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Opposition: „Regierung will die Gemeinderäte ersticken“ – Budapest kündigt umfassende Sparmaßnahmen an

Ungarn Heute 2020.11.23.

Die grüne Oppositionspartei LMP glaubt, dass die Regierung durch die Aussetzung der lokalen Gewerbesteuer den kleinen und mittleren Unternehmen nicht helfen will, sondern eher die lokalen Räte „ersticken“, sagte Ko-Vorsitzender der Partei. Auch der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony beklagte in einem Facebook-Post: die Regierung trete nicht als Partner der Hauptstadt in der Krise auf, sondern belaste Budapest noch zusätzlich.

Der grüne Máté Kalász-Nagy und der linksliberale Gergely Karácsony kritisierten die gleichen noch geplanten Regierungsmaßnahmen. Nach dem Vorschlag des Präsidenten der Ungarischen Industrie- und Handelskammers sollte das Kabinett die Körperschaftsteuer für ein Jahr  auf 5% absenken und die örtliche Gewerbesteuer (IPA) 2021 komplett aussetzen.

Karácsony: Die Regierung will die Kommunalverwaltungen „fesseln“
Karácsony: Die Regierung will die Kommunalverwaltungen „fesseln“

Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony warf der Regierung am Montag vor, sie habe versucht, „Kommunalverwaltungen ihrer Agenturen zu berauben“, um die „Misserfolge“ bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise zu vertuschen. Karácsony zitierte eine Umfrage der Závecz-Forschungsgruppe in einem Facebook-Beitrag, wonach die Opposition die Wahl gewinnen würde, wenn sie an diesem Sonntag stattfinden würde. Er besteht darauf, […]Continue reading

Laut des grünen Politikers würde der Verzicht auf die lokale Gewerbesteuer zu einem Defizit von 800 Milliarden Forint (2,2 Milliarden Euro) für die Kommunalverwaltungen führen, was die Erbringung kommunaler Dienstleistungen unmöglich machen würde.

„Die Regierung sollte KMU anstelle multinationaler Unternehmen direkte Subventionen anbieten“ fügte er hinzu.

Auch der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony kritisierte die Regierungsmaßnahmen:

„Budapest befindet sich in einer außerordentlich schwierigen Situation. Alle Großstädte der Welt müssen mit zwei verheerenden Herausforderungen kämpfen, der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise. In Budapest aber stellt sich die Lage anders dar, denn wir müssen mit einer dritten Herausforderung fertig werden, den restriktiven Maßnahmen der Orbán-Regierung.“

Er fügte hinzu, er wolle mit dem Sparen bei sich selbst anfangen, um ein gutes Beispiel zu zeigen. So verzichte er auf den Rahmenbetrag im Budget der Stadt, der zur persönlichen Verfügung des OB stand – 200 Mio. Forint – berichtet die Budapester Zeitung.

Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony hat umfassende Sparmaßnahmen angekündigt. Ein halbes Dutzend Kommunalfirmen werden nach dem Stadtwerke-Modell zu einer einzigen Firma zusammengeführt, vor allem politische Stellen werden gestrichen,  so die Zeitung.

Városvédelmi programunk legnagyobb és talán legfontosabb lépése a hat városüzemeltetéssel foglalkozó cég összevonása. Ez…

Közzétette: Karácsony Gergely – 2020. november 22., vasárnap

 

Fidesz: „Karácsony sollte endlich aufhören, die Regierung für alles verantwortlich zu machen“

Die Fidesz reagierte auf die Ankündigungen des Oppositions-OB folgendermaßen: „Man weist alle Sparpläne zurück, unter denen die Bürger zu leiden haben“.

(Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)