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Opposition über EU-Gipfel: „Ungarn verpasst riesige Summen“

Ungarn Heute 2020.07.22.

Premierminister Viktor Orbán hat beim EU-Sondergipfel in Brüssel „riesige Geldsummen verloren“, sagte der sozialistische Europaabgeordnete István Ujhelyi am Dienstag auf Facebook. Laut Ujhelyi konnte der Premier „keinen der vier Punkte“ der ungarischen Resolution erfüllen, die letzte Woche verabschiedet wurden. Auch die Partei Demokratische Koalition kritisiert den Regierungschef, während die Regierungsparteien über einen riesengroßen Sieg reden. 

Ungarn hat sein Ziel, künftige Vertragsverletzungsverfahren an eine einstimmige Zustimmung innerhalb der Gemeinschaft zu binden, nicht erreicht – so die Sozialisten. Laut ihnen habe Orbán „eine totale Niederlage zugunsten Ungarns erlitten, da die EU die Mitglieder verpflichtet habe, Gemeinschaftsmittel im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit auszuzahlen“.

Orbán war auch nicht in der Lage, „eine obstruktive Minderheit zu schaffen“, da „es nicht genug illiberale Politiker wie Orbán gibt“, sagte István Ujhelyi. Auch die Pläne von Orbán wurden abgelehnt, dass zivile Ogranisierungen keine EU-Mittel  erhalten dürfen.

Közzétette: MSZP – 2020. július 21., kedd

Außerdem werde Ungarn „nicht so viel von dem Coronavirus-Rettungspaket erhalten, wie es Orbán gerne hätte“, sagte Ujhelyi. Er bestand darauf, dass Orbán  einen „viel schlechteren“ Deal ausgehandelt habe als im vorherigen Zyklus und viel weniger Geld als die sozialistischen Regierungen.

Auch die Partei Demokratische Koalition ist unzufrieden mit Orbáns Verhandlungen. Europaabgeordnete Klára Dobrev sagte auf einer Pressekonferenz, dass Ungarn noch nie so kleinen Teil des EU-Haushalts erhalten hat.

Regierungspartei Fidesz: EU-Gipfel Ungarns „finanzieller, moralischer Sieg“

Die auf dem jüngsten EU-Gipfel erzielte Einigung ist ein „finanzieller und moralischer Sieg“ für Ungarn. Das Land schloss den Gipfel mit „mehr Geld und Kopf hoch“, sagte der regierende Fidesz in einer Erklärung am Dienstag. Premierminister Viktor Orbán habe „konsequent die nationalen Interessen gefördert und es geschafft, dem Land 3 Milliarden Euro mehr zuzuweisen“, sagte Fidesz in einer Erklärung.

Der EU-Sondergipfel endete nach 91 Stunden mit Einigung. Am Dienstagmorgen steht der Haushalt bis 2027 mit einem Volumen von etwa 1,8 Billionen Euro.“Auf dem Gipfeltreffen zum Haushaltsplan 2021-2027 und dem Pandemie-Wiederherstellungspaket ist es Ungarn und Polen gelungen, erhebliche Mittel bereitzustellen und ihren Nationalstolz zu schützen“ sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am frühen Dienstagmorgen. 

(Beitragsbild: pixabay)