Die Fraktionen der fünf Oppositionsparteien haben am Donnerstag das Parlament aufgefordert, einen Klimanotfall in Ungarn auszurufen.
Die grüne LMP habe schon im Mai ihren Klimanotfallvorschlag im Parlament eingereicht – erinnerte Erzsébet Schmuck, Ko-Präsident der Partei.
„Die Partei forderte die Regierung auf, ein Klimagesetz zu verabschieden und einen Plan für die Dekarbonisierung bis 2050 zu erarbeiten“ – so Schmuck.
Tibor Nunkovics von der nationalistischen Jobbik-Partei sagte, die Opposition sei überrascht gewesen, dass der Gesetzgeber der Regierung ihre Vorschläge im Parlament unterstützt habe.
Die Frage ist jedoch, ob die Regierungsparteien wirklich eine bedeutende Debatte über den Klimawandel führen oder nur ihren internationalen Partnern zeigen wollen, dass sie Schritte dagegen unternehmen
sagte er.
Zita Gurmai, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, sagte, Ungarn habe nach China die zweitschlechteste Luftqualität. Ungefähr 13.000 Menschen sterben jedes Jahr in Ungarn an den Folgen der Luftverschmutzung. Die Opposition fordert die Regierung nachdrücklich auf, einen Klimanotfall auszurufen.
Die regierende Fidesz-Partei erklärte daraufhin, dass sie eine parlamentarische Debatte über den Klimanotfall und den Klimawandel unterstütze. Die Regierungsparteien seien bereit, weitere staatliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele zu unterstützen, heißt es in einer Erklärung.
Klimaschutz ist ein Thema, das ernst genommen werden muss, sagte Fidesz und fügte hinzu, dass Budapests neue Oppositionsführung das Thema bisher jedoch ausschließlich zur Förderung ihrer eigenen politischen Interessen genutzt habe.
( Beitragsbild: Jody Davis, Pixabay)