Die unabhängigen Abgeordneten Ákos Hadházy und Bernadett Szél, ehemalige Ko-Vorsitzende der grünen LMP-Partei, fordern die Menschen auf, leere nationale Konsultationsformulare der Regierung zurückzusenden. Mit der Initiative möchten die Politiker darauf aufmerksam machen, dass viele Menschen den Fragebogen der Regierung zur nationalen Konsultation als Propagandainstrument anprangern.
Die Regierung hat einen Fragebogen an alle erwachsenen Ungarn verschickt. Darin erkundigt sie sich nach der Meinung der Bürger zu ihrer Vorgehensweise im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie sowie den Plänen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft. Es ist bereits die neunte derartige Kampagne innerhalb der zurückliegenden neun Jahre.
Laut Hadházy und Szél sind diese nationalen Konsultationen nur Propaganda-Instrumente – mit ihren suggestiven Fragen dienen sie nur Regierungskamapagne, und sind nicht für einen echten sozialen Dialog geeignet. Darüber hinaus geht es hier nicht um die wichtigsten Themen, die das Land betreffen, heißt es.
Közzétette: Szél Bernadett – 2020. június 20., szombat
Laut Szél gibt es eine Reihe wichtigerer Fragen, die diskutiert werden könnten, beispielsweise die Erweiterung des Kernkraftwerks Paks, die Eisenbahnstrecke Budapest-Belgrad oder die weitere Lockerung des Arbeitsrechts.
(Via: Fanni Kaszás – Hungary Today, Beitragsbild: Szél Bernadett Facebook)