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Oppositionspolitikerin beschuldigt, vor ihrer politischen Karriere EU-Gelder gewonnen zu haben

Ungarn Heute 2021.07.23.
FIZETŐS

Die Momentum-Abgeordnete Katalin Cseh könnte die Politikerin sein, deren „doppelgesichtige Affäre mit EU-Geldern” ein maskierter Mann namens „Anonymus” kürzlich in einem Video zu entlarven versprach. Sie soll laut einem Video „über ihr Unternehmen und andere damit verbundene Unternehmen mehrere Milliarden Forint an EU-Mitteln und Hunderte Millionen Forint aus dem öffentlichen Beschaffungswesen gewonnen haben, dies behaupteten auch mehrere regierungsfreundliche Portale. Katalin Cseh sagt, diese Vorwürfe seien reine Lügen und versprach, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Geschichte wurde erstmals von der regierungsnahen Behörde bennfentes.net aufgegriffen, nachdem ihre Redaktion zwei Videos erhalten hatte, in denen eine Person mit einer anonymen Maske verspricht, einen „zweigesichtigen Oppositionspolitiker“ zu entlarven.

In den Videos werden keine konkreten Namen genannt, lediglich das Unternehmen eines Politikers und andere damit verbundene Unternehmen, welche 4,5 Milliarden HUF an EU-Fördermitteln und 300 Millionen HUF aus dem öffentlichen Beschaffungswesen gewonnen haben.

Anhand der ungarischen Firmendatenbank und der offiziellen Ausschreibungswebseite kommt das Portal zu dem Schluss, dass es sich bei der fraglichen Person wahrscheinlich um Katalin Cseh handeln könnte, die Europaabgeordnete der Oppositionspartei Momentum ist.

Einreise der Oppositionspolitikerin nach China untersagt
Einreise der Oppositionspolitikerin nach China untersagt

„Die chinesische Diktatur hat mich aus China verbannt“ schrieb Europaabgeordnete Katalin Cseh auf ihrer Facebook-Seite. China hat Sanktionen gegen mehrere EU-Politiker verhängt, da die EU zuvor Sanktionen wegen Chinas Vorgehen gegen die Uiguren erlassen hatte. Die Politikerin der „Momentum Bewegung“ fügte hinzu, dass Anwälte des Europäischen Parlaments den jüngsten Schritt des chinesischen diktatorischen Regimes bereits […]Continue reading

Die Ermittlungen der Webseite führten zur Pannónia Nyomda GmbH, die 2010 von Csehs Vater gegründet wurde und deren Geschäftsführer der Momentum-Politiker zwischen 2013 und 2018 war.

Laut dem Artikel von bennfentes.net gewann das Unternehmen einst eine Ausschreibung der Europäischen Union im Wert von mehr als 68 Millionen HUF (190.000 EUR) für die Entwicklung holografischer Technologie und später rund 217 Millionen HUF (606.000 EUR) für die Entwicklung einer holografischen Raumbeschreibungssprache und eines digitalen holografischen Druckers.

Der Artikel versucht auch, mehrere Unternehmen mit der Pannónia Nyomda GmbH in Verbindung zu bringen, die unter derselben Adresse in Vác registriert sind und die den EU-Zuschuss von fast 70 Millionen HUF gewann. Nach Berechnungen von bennfentes.net, beläuft sich die Gesamtsumme der von den genannten Unternehmen gewonnenen Fördermittel auf fast 4,8 Mrd. HUF (1,34 Mio. EUR).

Die in der Fidesz-Propagandafabrik haben die Köpfe zusammengesteckt und eine Schrift verfasst, die kaum als diffamierend bezeichnet werden kann. Sie sprechen von einem Politiker, der Milliarden scheffelt und angeblich korrupt ist, was eine Lüge ist

sagte Katalin Cseh auf Facebook als Reaktion auf die Vorwürfe.

Die Propagandamedien addierten einfach alle EU-Fördergelder, die jedes einzelne Unternehmen und jedes Unternehmen erhielt, das im selben Industriepark registriert war, in dem sich die Druckerei meines Vaters befand

so die Momentum-Politikerin weiter.

Cseh sagt, dass aus den Firmenunterlagen klar ersichtlich sei, dass sie vor Jahren, also lange vor ihrem Eintritt in die Politik, aus der Geschäftsführung ausgeschieden sei:

Fidesz und seine Propaganda stören sich an meinen Antikorruptionsbemühungen, aber sie können mich nicht einschüchtern. Ich werde in dieser Angelegenheit die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten,

schloss Cseh ihren Beitrag. Später bestätigte sie Telex, dass sie Klagen einleiten wird.

Auch der Kanzleramtsminister wurde zu der Angelegenheit gefragt. Er sagte, dass die Momentum-Abgeordnete kritisiert werden kann, da gerade sie diejenige war, die die ungarische Regierung mehrmals beschuldigte, weil sie Oppositionellen angeblich nicht erlaubt, EU-Gelder zu gewinnen. Diese Aussage wird aber durch diesen Fall eindeutig widerlegt, so Gulyás.

(Via: MTI, Beitragsbild: Szilárd Koszticsák/MTI)