news letter

Wöchentliche Newsletter

Orbán: „Das Leben kann nach einem strengen Zeitplan, schrittweise neu gestartet werden“

MTI - Ungarn Heute 2020.04.24.

Die erste Phase der Schutzmaßnahmen gegen das neuartige Coronavirus wird am kommenden Wochenende enden und die Regierung wird neue Regeln einführen – kündigte Premier Viktor Orbán an. Laut des Ministerpräsidenten werden die Ausgangsbeschränkungen gelockert und „das Leben kann schrittweise neu gestartet werden“. 

In der ersten Phase war Ungarn auf ein schlechtestes-Szenario vorbereitet, sagte Orbán gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Kossuth-Radio. Die zweite Phase werde einen strengen Zeitplan für den Neustart des Lebens in Ungarn beinhalten, fügte er hinzu.

Voraussetzung dafür ist, dass die am stärksten gefährdeten Menschen, darunter ältere Menschen, Personen mit chronischen Krankheiten und Bewohner großer Städte, weiterhin geschützt werden sollen. Für sie werden spezielle Regeln eingeführt, die derzeit geplant sind

fügte Orbán hinzu.

Ungarn habe den Zeitplan Österreichs zur Wiedereröffnung von Geschäften, Schulen und Museen im Auge, sagte er.

„Vielleicht kommen sie etwas schneller voran, dass es in Ungarn geeignet wäre“, fügte er hinzu.

Orbán sagte jedoch, dass Ungarn Österreich diszipliniert und ruhig folgen sollte.

Wir sollten nicht so schnell vorankommen wie die Österreicher, aber wir sollten auch nicht zu weit zurückbleiben

fügte er hinzu.

Die Regelung, dass Bürgermeister aller ungarischen Gemeinden Sperren für Parks und Ausflugsziele verfügen können, ist bisher gut funktioniert, so der Premier.  Nach dem 4. Mai werden allgemeine Regeln eingeführt und Bürgermeister in Städten mit einer speziellen Situation werden ermächtigt, ihre eigenen Beschränkungen umzusetzen, fügte er hinzu.

In Bezug auf die Entscheidung, Krankenhausbetten zu räumen, sagte er, die Regierung müsse die richtigen Bedingungen schaffen, um sicherzustellen, dass kein Patient vernachlässigt wird.

Krankenhäuser müssen insgesamt 36.000 Betten räumen

„Wenn wir nicht endlos eingesperrt leben wollen, wie in einem Bunker oder bis ein Impfstoff gefunden wird, dessen Zeitpunkt ungewiss ist … dann haben wir zwei Möglichkeiten“, sagte er. Sobald das Leben neu gestartet wurde, „könnte es einige Überraschungen geben“, das Virus könne auch „loskommen“, sagte er. In diesem Fall würden mehrere Zehntausende von Krankenhausbetten und Tausende von Beatmungsgeräten benötigt.

„Infolgedessen besteht die verantwortungsvolle Vorgehensweise darin, die Kapazitäten auf ein schlechteres Szenario vorzubereiten“ , sagte er. Die erste Phase des Schutzes vor dem Virus zielte darauf ab, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem auf eine beispiellose Arbeitsbelastung vorzubereiten, fügte er hinzu. Orbán sagte, kein einziger Ungar würde allein bleiben, „wir werden für alle kämpfen“.

Orbán: „Hoffe auf das Beste und bereite dich aufs Schlimmste vor“

In Bezug auf die wirtschaftlichen Maßnahmen sagte er, die Situation sei für die Beschäftigten am schwierigsten, und deshalb müssten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, um die verlorenen zu ersetzen.

Er äußerte die Hoffnung, dass die eingeführten Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze, „bis zum Ende der Krise“ , die Wirtschaft fast wieder auf das gleiche Wachstumsniveau bringen würden wie vor der Epidemie. Orbán betonte, dass er eine schnelle Genesung erwartete.

Zum Gipfeltreffen der Europäischen Union am Donnerstag sagte er, Ungarn habe von der EU kein zusätzliches Geld für Schutzmaßnahmen gegen die Epidemie erhalten. Auf dem Treffen wurde vereinbart, im ersten und zweiten Jahr mehr Geld aus dem EU-Haushalt 2021-2027 zur Verfügung zu stellen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie anzugehen, sagte er.

Orbán sagte, die Staats- und Regierungschefs seien sich einig, dass ein Budget von „viel größerem Umfang“ als früher erforderlich sei, das größere Beiträge aller Mitgliedstaaten erfordere.

Jeder wird mehr Geld bezahlen, auch Ungarn

sagte er.

Er kommentierte Angriffe gegen das ungarische Corona-Gesetz und sagte, er sei nicht besorgt über die Kritik, die von „Hauptstädten von Nationalstaaten wie Berlin“ geäußert werde.

Es hat die gleiche Relevanz wie das, was wir in Budapest über Berlin denken. Der Unterschied besteht darin, dass wir höflicher sind und nicht immer sagen, was wir denken

fügte er hinzu.

Er sagte, Brüssel sei ein anderer Fall: „Brüssel wurde von Bürokraten übernommen und der Raum für Vernunft ist begrenzter.“

Orbán bemerkte als die „wichtigste“ Neuigkeit der Woche, die Veröffentlichung eines Vorschlags des US-Milliardärs George Soros, dass die EU unbefristete Anleihen emittieren sollte.

Fact

Vorschlag von Georg Soros: Ich schlage vor, dass die Europäische Union die Mittel für einen solchen Erholungsfonds durch die Ausgabe von „Daueranleihen“ mit unbegrenzter Laufzeit beschaffen sollte. Solche Anleihen müssen vom Kreditnehmer nicht zurückgezahlt werden (aber der Emittent kann sie rückkaufen oder ablösen). Diese Emission sollte beim nächsten Europäischen Ratstreffen am 23. April ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Orbán nannte den Vorschlag „Soros-Plan 2.0“, der „mindestens genauso gefährlich ist wie ein früherer Vorschlag von Soros, Migranten nach Europa umzusiedeln.“

(Beitragsbild: MTI – Zsolt Szigetváry)