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Orbán: Neue Einschränkungen „rechtzeitig“ und „präzise“

MTI - Ungarn Heute 2020.11.13.

„Jedes Leben zählt“, sagte Premierminister Viktor Orbán am Freitag in einem Radiointerview und wies gleichzeitig auf Steuersenkungen im nächsten Jahr hin.

Die neuen Beschränkungen, die am Dienstag eingeführt wurden, um die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen, seien „rechtzeitig“ und „präzise“, sagte Orbán und fügte hinzu, dass das Gesundheitssystem der Aufgabe gewachsen sei, sicherzustellen, dass alle Ungarn „angemessene Pflege“ erhalten.

In einem Schritt, der der Gastronomie helfen soll, wird die Regierung die Mehrwertsteuer auf Speisen zum Mitnehmen – die einzige Form von Service, die derzeit in Restaurants angeboten werden – auf 5 Prozent senken, sagte Orbán. Die Maßnahme werde in Absprache mit der ungarischen Handelskammer ergriffen.

Außerdem sei die Regierung im nächsten Jahr zu „konkreten“ Steuersenkungen verpflichtet, sagte er und fügte hinzu, dass beide lokalen Behörden des Zentralhaushalts diese übernehmen würden.

In Bezug auf die neue teilweise Sperrung sagte der Premierminister:

Solche Entscheidungen müssen getroffen werden, wenn im Gesundheitswesen die Gefahr einer Lähmung besteht.

Er sagte, dass die Modellierung darauf hinwies, dass mangels Ausgangssperre und anderer Einschränkungen und angesichts der Anzahl der verfügbaren Ärzte und Krankenschwestern „die Grenze“ „gefährlich nahe“ sei. Derzeit sind 6.690 Covid-Patienten im Krankenhaus, davon 518 maschinell beatmet.

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Bis zu 400 Studenten wurden mobilisiert – und stellten Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung -, um Mediziner zur Durchführung von Tests zu fahren.

Orbán bemerkte auch, dass 500 weiterführende Schulen auf Online-Unterricht umgestellt haben und 208 Kindergärten geschlossen haben. Onlineunterricht findet für 239 Grundschulen statt.

Wenn es um die Verteilung des Coronavirus-Impfstoffs geht, wird das Gesundheitspersonal zuerst geimpft, sagte er.

Orbán fügte hinzu, dass so viele Impfstoffe wie möglich zur Verfügung gestellt werden sollten.

Dies sollte nicht zu einem politischen Thema gemacht werden.

Impfungen werden freiwillig sein und die Menschen können entscheiden, welchem Impfstoff sie „vertrauen“ sollen, sagte er.

In der Zwischenzeit seien vorübergehende Subventionen vorhanden, um Unternehmen wie Hotels und Restaurants zu helfen, die von den Beschränkungen stark betroffen sind.

Der Premierminister sagte, die Regierung halte an ihrer Politik fest, die „auf Arbeit basierende Wirtschaft“ zu beleben und sicherzustellen, dass Unternehmen ihre Belegschaft behalten und neue Mitarbeiter einstellen können.

Orbán kommentierte einen Vorschlag zur Aussetzung der Gewerbe- und Körperschaftsteuer und sagte, ein solcher Schritt würde zu weit gehen und „wir müssen das richtige Verhältnis finden“, und fügte hinzu, dass die Steuern jedoch gesenkt werden müssen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Die Regierung sei verpflichtet, im nächsten Jahr „erhebliche“ Steuersenkungen vorzunehmen.

Zum Thema, dass die EU-Finanzierung von der Erfüllung bestimmter rechtsstaatlicher Kriterien abhängig gemacht werden soll, erklärte der Ministerpräsident, er habe am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen und ihr gesagt, dass „ungarisches Geld nicht weggenommen werden kann“. „Das Geld wird da sein, die Wirtschaft wird funktionieren und die Entwicklungen werden beginnen.“

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Der Verordnungsentwurf unter deutscher EU-Präsidentschaft „betrifft nicht wirklich das Gesetz, sondern die Politik“.

Viktor Orbán habe Angela Merkel gesagt, wenn das Rechtsstaatlichkeitsabkommen zum Gesetz gemacht wird, „würden wir die Europäische Union in die Sowjetunion verwandeln“, in der Bedingungen von oben auferlegt würden, „ohne objektive Kriterien“, während „ein Komitee Menschen aus ideologischen Gründen zur Rechenschaft zieht“.

Wir sollten wirklich über die Epidemie sprechen und den betroffenen südlichen Staaten sofortige Hilfe leisten,

sagte er.

Der Premierminister ging auf die Frage der LGBT-Strategie der Europäischen Kommission ein und sagte: „Ich würde nicht sagen, dass dies unnötig ist; es sollte solche Arbeitsgruppen geben“. Er fügte jedoch hinzu, dass der Zeitpunkt nicht richtig sei und die Entscheidungsträger mehr Zeit für die Bewertung der Vorschläge benötigten.

In der Zwischenzeit lobte Orbán Ungarns Nationalelf für seinen Sieg gegen Island. „Wir können stolz auf unsere Söhne sein“, sagte er und fügte hinzu, dass es nicht „nur ein Fußballspiel“, sondern „ein Kampf“ war. Die Wikinger im Kampf zu besiegen „ist eine große Sache“.

(Via: MTI, Beitragsbil: MTI/Benko Vivien Cher)