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Orbán kündigt im „Welt am Sonntag“ Interview neue Anti-Brüssel-Plakate an

Ungarn Heute 2019.03.04.

Eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik,  Einrichtung einer völlig neuen Institution auf europäischer Ebene, eine neue Anti-Brüssel-Kampagne und die ungarisch-deutschen Beziehungen – unter anderem über diese Themen sprach Viktor Orbán in einem Interview mit der konservativen deutschen Sonntagszeitung „Welt am Sonntag“. In Bezug auf die ungarisch-deutschen Beziehungen wies der Premierminister darauf hin, dass „alle negativen Aspekte auf die Politik zurückzuführen sind“. „Der Bruch ist (…) durch die Einwanderung verursacht worden“ – betonte Orbán. Ungarns Ministerpräsident sieht außerdem die Forderungen nach einem Ausschluss seiner Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) als Versuch, das bürgerliche Lager zu schwächen.

„Wir brauchen eine Methode, mit der wir trotz unterschiedlicher Standpunkte zusammenleben können. Die aus der Migration entspringenden Fragen muss man deshalb der Kommission aus der Hand nehmen.“ – betonte der ungarische Ministerpräsident in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Viktor Orbán forderte eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik, und kündigte eine neue Anti-Brüssel-Kampagne an.

„Man muss ein gesondertes Gremium schaffen, in dem ausschließlich nur die Innenminister der Schengen-Zone vertreten sind. Gerade so, wie im Fall der Eurozone, wo es einen gesonderten Rat der Finanzminister gibt.“ – sagte Orbán und fügte hinzu: es sei in den ungarisch-deutschen Beziehungen zu „einem Bruch“ gekommen. Dieser sei „einzig durch die Migration entstanden“. Er warnte gleichzeitig vor einem Erstarken des Flüchtlingszuzugs.

Heute liegt es ausschließlich in der Entscheidung der türkischen Regierung, ob sich die vielen Millionen Flüchtlinge, die sich dort aufhalten, nach Europa aufmachen. Aber wir sind fest entschlossen: Wenn sie losgehen, werden wir die Grenzen Ungarns verteidigen!

Auf die Frage, dass viele EU-Politiker seine Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausschließen will, sagte Orbán:

„In Wirklichkeit kommt der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen. Wenn es uns nicht mehr gibt, werden sie die Italiener angreifen und danach kommen die Österreicher an die Reihe.“ Der Premier fügte hinzu: „Nicht jeder versteht dies, doch in der politischen Fachliteratur werden sie nach Lenin als die ‚nützlichen Idioten‘ bezeichnet. Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner.“

Auf die Nachfrage, ob Orbán tatsächlich kritische Christdemokraten für nützliche Idioten der Linken halte, antwortet der Ministerpräsident: „Jene, die eine Spaltung der EVP vorziehen – ja.“

Der Premier kündigte weitere „Anti-Brüssel-Plakate“ an: „In der nächsten Phase des Wahlkampfs, die dann schon unsere Parteikampagne sein wird, werden Sie einen weiteren Akteur auf den Plakaten sehen: Herrn Timmermans: Herr Juncker geht in Rente und an seine Stelle kommt Herr Timmermans.“

Treffen mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geplant

„Ich freue mich schon darauf, Kramp-Karrenbauer bald auch persönlich kennen zu lernen. Wir treffen uns im März in Brüssel“, sagte Orbán der „Welt am Sonntag“. Der Premier bestätigte, dass zwei seiner engsten Mitarbeiter in der vergangenen Woche zum vertraulichen Gespräch im Konrad-Adenauer-Haus bei Kramp-Karrenbauer waren: „Zwischen der CDU und Fidesz gibt es einen ’strukturierten Dialog‘, in dessen Rahmen sich führende Vertreter beider Seiten kontinuierlich treffen, um zu klären, in welchen Fragen wir übereinstimmen und in welchen nicht. Jetzt bei dem Besuch fiel die Entscheidung diesen Dialog fortzuführen.“

(fr.de, welt.de, mti.hu, finanznachrichten.de, Beitragsbild: MTI)