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Orbán kündigt neue „nationale Konsultation“ an

MTI - Ungarn Heute 2020.02.13.

Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte die nächste „nationale Konsultation“ an, um die öffentliche Meinung zu Gerichtsurteilen über Entschädigungszahlungen an Gefangene zu erhalten. Laut Orbán sind „die Rechte von Gewaltverbrechern für bestimmte Aktivistengruppen  wichtiger geworden als das Recht, sich an Gesetze zu halten“, berichtete die Online-Ausgabe der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet

Der Premierminister hielt eine Rede hinter verschlossenen Türen bei einer Gruppensitzung der regierenden Fidesz-Christdemokraten-Fraktion in Balatonfüred, teilte das Portal mit. Er informierte die Gesetzgeber über die Aufgaben des Kabinetts und der Parteigruppe.

Ungarische Presseschau – Nationale Konsultation über den „Soros-Plan“

Orbán sagte auch, dass das Kabinett in den letzten zehn Jahren wiederholt die Meinungen der Menschen zu wichtigen Themen befragt habe und „gemeinsame Entscheidungen die Macht des nationalen Konsenses unter Beweis gestellt haben“, berichtete magyarnemzet.hu.

In der neuen nationalen Konsultation will die Regierung die Meinung der Bevölkerung zum angeblich „industrialisierten Gefängnisgeschäft“, zur Verschärfung der Regeln für die Freilassung von Bewährungshäftlingen und zu den Entschädigungszahlungen an Roma in Gyöngyöspata.

(Beitragsbild: MTI – Zoltán Máthé)