Die NATO hat zum ersten Mal anerkannt, dass die Massenmigration aus dem Süden ein Sicherheitsrisiko darstellt, mit dem sich das Bündnis befassen muss, sagte Premierminister Viktor Orbán am Mittwoch in London. An diesem Bekenntnis haben die jahrelangen Bestrebungen des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó und seines Ministeriums großen Anteil – so Orbán.
Orbán sprach am Rande des Gipfeltreffens zum 70. Jahrestag des Bündnisses vor ungarischen öffentlichen Medien unter anderem darüber, dass die NATO-Mitgliedschaft für Ungarn immer wichtig gewesen sei, und wies darauf hin, dass das Land 1999 dem Bündnis beigetreten sei.
Die NATO-Mitgliedschaft sei auch „ein wichtiges Identitätselement“ für die „national gesinnten“ christlichen Streitkräfte, sagte der Ministerpräsident und stellte fest, dass Ungarn unter seiner ersten Regierung dem Militärbündnis beigetreten sei.
Seitdem seien weltweit neue Herausforderungen aufgetaucht, sagte Orbán und nannte die Massenmigration und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken wie den Terrorismus als Beispiele.
Die NATO habe bereits in der Vergangenheit akzeptiert, dass die Massenmigration eine Bedrohung darstelle, sie habe sie jedoch nie als eine der größten Herausforderungen des Bündnisses angesehen.
MTI: Gergely Botár
„Das hat sich jetzt geändert“, sagte Orbán.
Orbán lobte die Bemühungen von Außenminister Péter Szijjártó und der ungarischen Außenpolitik, das Bündnis dazu zu bringen, die Herausforderung der Migration anzuerkennen.
Er sagte, es sei auch eine „mitteleuropäische Errungenschaft“, und argumentierte, dass „wir die NATO dazu gedrängt haben“, ihre Aufmerksamkeit auf das Thema Migration und die damit verbundene Bedrohung durch den Terrorismus zu lenken.
Infolgedessen werde die NATO mehr Ressourcen und Geld für die Bekämpfung von Migration und Terrorismus bereitstellen, sagte der Premierminister.