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Orbán: „Neue deutsche Regierung will Deutschland zu einem Einwanderungsland machen“

Ungarn Heute 2021.12.10.

„Längerfristig ist es am wichtigsten, eine große europäische Koalition gegen Einwanderung und für die Familie zu bilden. Stabilität ist eine wichtige Tugend“ sagte der Ministerpräsident in seinem gewöhnlichen Freitagsinterview im staatlichen Kossuth Radio. Orbán betonte erneut, dass Ungarn gegen die Migration stehe, weswegen die Regierung neue, migrationsfeindliche Bündnisse in Europa schließen wolle. Laut Orbán hat die neue Bundesregierung sogar in ihr politisches Programm aufgenommen, dass es ein „Einwanderungsland“ schaffen wolle. 

„Wir wollen denjenigen Europäern, die nicht wollen, dass Europa ein Kontinent der Einwanderer wird, eine Stimme geben, und zwar auch über Jahrzehnte hinweg, und wir wollen vor allem diejenigen unterstützen, die Kinder haben“ betonte Orbán im Interview.

Wir wollen bestimmen, wie die Politik von Brüssel aussehen soll

Orbán sagte, dass die Mehrheit im EU-Parlament die Einwanderung befürworte und Familien nicht unterstütze, so dass Ungarn dort in der Minderheit sei. Ziel ist es doch, langfristig ein einwanderungsfeindliches, familienfreundliches europäisches Parteienbündnis zu schaffen. „Wir wollen Gewinner sein, wir wollen bestimmen, was in Brüssel sein soll“, sagte er.

"Warschauer Treffen erfolgte mit politischen Führern, die ihre Souveränität bewahren wollen"

"Eine Debatte über die Zukunft Europas ist sehr zeitgemäß und wir müssen gemeinsam festlegen, in welche Richtung wir, die Europäer, gehen wollen", sagte Katalin Novák in einem Interview mit dem staatlichen Kossuth Radio.Weiterlesen

Der Premierminister betonte, dass er „Menschenversuche“ ablehnt, und er hält Migration für einen Versuch.

Die ungarischen Vorschriften erlauben keine Einwanderung. Dies verstößt  gegen europäische Vorschriften. Heute wird das Verfassungsgericht über diese Frage entscheiden

„Es gibt kein ausschließliches, einheitliches Konzept von Rechtsstaatlichkeit“ – Interview mit Fidesz MdEP László Trócsányi
„Es gibt kein ausschließliches, einheitliches Konzept von Rechtsstaatlichkeit“ – Interview mit Fidesz MdEP László Trócsányi

„Es wäre falsch, souveräne Staaten und ihre politischen Gemeinschaften anhand abstrakter und externer Konzepte von Rechtsstaatlichkeit zu beurteilen, da sich diese von Land zu Land unterscheiden und in das nationale Erbe eingebettet sind,“ sagte Trócsányi.Weiterlesen

 7-8 Länder sind bereits mit diesem Problem konfrontiert, „wo Verfassungsgerichte gegen Brüsseler Bürokraten entschieden haben“, so Orbán.

Jedes Land hat eine andere Kultur, und als die Deutschen sahen, dass es hier einen Konflikt gibt, haben sie ihre Äußerungen beendet, da man später darüber sprechen könne, was zu tun sei. Das ungarische Volk ist doch anders

Laut Orbán haben die Ungarn das Gefühl, dass ihre Wünsche, ihr Wille in Brüssel blockiert wurden. „Der Ungar wird nicht leiser, sondern lauter, und er will einen reinen Tisch machen. Der Pole verhält sich ähnlich“. Der Premierminister sagte, dass der estnische Präsident gerade hier gewesen sei und dass auch er nach den Gesprächen gesagt habe, dass die Einwanderungsregeln in Brüssel geändert werden sollten.

Es gehe nicht darum, dass sich die Nationalstaaten an die realitätsfremden Brüsseler Regeln anpassen, sondern dass die Brüsseler Regeln auf den Boden der Realität zurückgeholt werden müssen. Die Realität ist an den ungarischen, polnischen und italienischen Grenzen zu finden

betonte er.

Orbán zu Scholz nach Kritik: "Ungarn setzt auf Zusammenarbeit mit Deutschland"
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Kürzlich kritisierte der Ministerpräsident noch in einem Artikel, der in BILD veröffentlicht wurde, die neue Bundesregierung. Weiterlesen

Das Urteil des Verfassungsgerichts könnte bedeuten, dass Europa der physischen Grenze eine rechtliche Grenze hinzufügt. Orbán sagte, dass die Situation jetzt, da in Deutschland eine neue Regierung eingesetzt worden sei, schwieriger sei als zuvor.

Zweifellos hatten wir viele Auseinandersetzungen mit den deutschen Christdemokraten, die in Deutschland bisher die Bundeskanzlerin stellten, aber es war immer noch eine politische Gemeinschaft mit einer christlichen Basis und einer ähnlichen Richtung wie das ungarische Denken. Sie wurden nun durch eine linke Regierung ersetzt, die in ihrem Programm festgeschrieben hat, dass Deutschland ein einwanderungsfreundliches Land ist, und das das unterstützt werden sollte.

Orbán fügte hinzu, dass die Arbeit in Brüssel „schwieriger sein wird als bisher“. „Aber wann war es jemals einfach? Niemals. Das ist unsere Aufgabe, wir müssen sie erledigen“ schloss Orbán seine Gedanken.

(Via: mediaklikk.hu, Titelbild: MTI/Fischer Zoltán)