Die Regierung rechnet damit, ihre vom Parlament zu Beginn der Coronavirus-Epidemie übertragenen Sonderbefugnisse, Ende Mai aufgeben zu können, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag auf einer Pressekonferenz in Serbien.
Viktor Orbán war gerade in Belgrad zu Besuch und hielt eine gemeinsame Pressekonferenz mit Aleksandar Vučić im Gebäude des Generalsekretariats des serbischen Präsidenten ab.
Als Orbán von der serbischen Presse nach der Kritik der Europäischen Union an der ungarischen Sonderrechtsordnung gefragt wurde, sagte er auf der Veranstaltung, dass die ungarische Verteidigung aufgrund der Sonderrechtsordnung erfolgreich sein konnte.
Wir können diese Befugnisse Ende Mai aufgeben
so Orbán.
Laut des ungarischen Premierministers sollte sich jeder entschuldigen, der daran zweifelte, dass die ungarische Regierung die Sonderrechtsordnung „in gutem Glauben benutzt“.
Laut des Premierministers konnten Länder, die den Regierungen besondere Befugnisse übertragen hatten, die Epidemiekrise erfolgreicher bewältigen als diejenigen, die nicht aus dem üblichen politischen Entscheidungsmechanismus herausgetreten waren.
Am 11. März 2020 erklärte die ungarische Regierung wegen der Corona-Krise verfassungsgemäß eine nationale Gefahrenlage und am 30. März 2020 stimmten 137 der 199 Abgeordneten der Ungarischen Nationalversammlung dem „Gesetz zur Abwehr gegen das Corona-Virus“ zu. Das Gesetz beinhaltet umfangreiche Befugnisse für die Regierung. Sie kann für den Zeitraum des Notstandes nun mit Dekreten und ohne Zustimmung des Parlaments ihre Maßnahmen zur Abwehr des Krankheitserregers umsetzen. Die im In- und Ausland geäußerte heftige Kritik an dem Parlamentsbeschluss wies die Regierung ebenso vehement als unangemessen und irreführend zurück. Länderbericht des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 31. März 2020 finden Sie hier.
(Via: mti.hu, index.hu, Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)