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Orbán: Regierung startet Umfrage zu den Auswirkungen von Corona

MTI - Ungarn Heute 2020.05.29.

Die ungarischen Regierung will einen Fragebogen an Millionen von wahlberechtigten Ungarn versenden, um über das Coronavirus und über dessen wirtschaftlichen Folgen zu diskutieren – kündigte Premier Orbán in einem Radiointerview an. Die „nationale Konsultation“ wird die Meinung der Öffentlichkeit zu einer Reihe von Themen im Zusammenhang mit der Epidemie messen. Dabei handelt es sich um eine politische Umfrage, die von der zweiten Orbán-Regierung ab 2010 initiiert wurde. „Rechtlich bindend ist die Befragung nicht“.

Der Fragebogen ist fertig, und er wird schon heute Nachmittag per Post an die Haushalte gesendet – so Premier Orbán. Eine Frage betrifft auch den US-Milliardär George Soros und seinen „Plan“, so der Ministerpräsident und fügte hinzu, dass Soros eine unbefristete Anleihe emittieren will, die zu „Schuldensklaverei“ führen würde.

Er wiederholte, dass die Einführung der Notstandsordnung „eine der besten Entscheidungen der letzten zehn Jahre“ gewesen sei.

Zunächst einmal aus dem Grund, da wir alle Entscheidungen rechtzeitig treffen konnten, so Orbán und fügte hinzu, dass die Sonderbefugnisse nicht mehr benötigt würden, nachdem Ungarn „den ersten Kampf“ gegen die Epidemie gewonnen hätte.

Orbán stellte fest, dass die Epidemie noch nicht vorbei ist und dass Experten eine zweite Welle im Herbst vorhersagen.

Wir müssen darauf vorbereitet sein. Die Regierung wird bereit sein und der operative Stab wird seine Arbeit fortsetzen. Die Landeschefärztin wird erweiterte Befugnisse bekommen. 

Laut Orbán war Ungarns Kampf gegen das Virus erfolgreicher gewesen als der in Westeuropa, da wichtige Entscheidungen wie Schulschließungen und Grenzschließungen dank der Sonderbefugnisse der Regierung schneller getroffen worden seien.

Orbán wies den Vorwurf der Opposition zurück, er habe eine Diktatur geführt.

Der Premierminister kommentierte den Entwurf des nächsten EU-Haushalts und des 750-Milliarden-Euro-Sanierungsfonds und stellte fest, dass letzterer ein gemeinsam garantierter Kredit und damit eine Art „europäische Anleihe“ sei.

EU-Coronavirus-Hilfspaket: Wie viel Geld bekommt Ungarn?

Orbán sagte, er würde den Plan nicht sofort ablehnen, aber das Darlehen sollte ruhig geprüft werden, bevor entschieden wird, ob man diesem Plan zustimmt oder nicht. Der Premierminister ist der Meinung, dass die vorgeschlagene Verteilung von EU-Mitteln „absurd“ sei. „Reichen werden demnach mehr Geld bekommen als die Armen“, so Orbán.

In Bezug auf den 10. Jahrestag des Amtstritts seiner zweiten Regierung sprach Orbán über den Regimewechsel von 1990.

„Wir haben die Kommunisten besiegt und die Sowjets vertrieben, und die Ungarn haben die Zukunft des Landes selbst in die Hand genommen“, sagte er. „Aber der Kampf zwischen dem alten Regime und denen, die die neue Welt repräsentierten, war nicht mit der Amtseinführung der ersten antikommunistischen Regierung unter József Antall beendet. Stattdessen gingen unsere Gegner in eine massive Offensive. Der linke Flügel reorganisierte sich und damit begann einen langen Kampf: 20 Jahre lang gelang es entweder der Zukunft oder der Vergangenheit, zu gewinnen. „

Orbán sagte, sein Erdrutsch-Wahlsieg im Jahr 2010 habe ihn jedoch beruhigt, „dass dieser Kampf enden muss und die Zukunft gewinnen soll“. „Das Bündnis zwischen Fidesz und den Christdemokraten hat daher eine neue Verfassung ausgearbeitet.“

Der Premierminister sprach auch über die Finanzkrise, mit der Ungarn im Jahr 2010 konfrontiert war, und sagte, er wolle die Krise nicht so bewältigen wie die Sozialisten damals, „indem sie alle Lasten auf die Familien warfen, Rente und Löhne wegnahmen, und Steuern erhöhten“.

Orbán betonte schließlich, dass seine Regierung ein „höheres Ziel“ habe: sie will allen Ungarn das Gefühl geben, „dass wir zusammengehören, und dass wir eine große Nation sind.“

(Via: mti.hu)