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Orbán-Regierung verspricht großzügige Unterstützung für Rentner vor den Parlamentswahlen

Ungarn Heute 2021.10.12.

Weniger als sechs Monate vor den Parlamentswahlen kündigte Viktor Orbán ein umfangreiches Leistungspaket für Rentner an, das ältere Menschen bis Anfang nächsten Jahres erhalten werden. Als Reaktion auf die rekordhohe Inflation hat die Regierung beschlossen, die Renten zum dritten Mal anzuheben. Darüber hinaus verteilen sie mehrwöchige Zahlungen der 13. Monatsrente und einen einheitlichen Rentenzuschlag von 80.000 Forint (223 Euro).

Die Orbán-Regierung hat kürzlich eine Reihe von großzügigen Unterstützung für verschiedene soziale Gruppen in Ungarn versprochen. Nach Angaben der Regierung sind die erheblichen Haushaltsausgaben möglich, weil die ungarische Wirtschaft im Jahr 2021 überdurchschnittlich abgeschnitten hat.

Zu den Ankündigungen gehören Lohnerhöhungen in bestimmten Sektoren, Einkommensteuernachlässe für Familien, die Befreiung von der Einkommensteuer für Arbeitnehmer unter 25 Jahren und Zuschüsse für die Wohnungsrenovierung. Auch Ungarns 2,5 Millionen Rentner erhalten nach den aktuellen Plänen in diesem Jahr beachtliche Summen.

Familien bekommen Einkommenssteuer bis 15. Februar rückerstattet
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Die Regierung hat die familienfreundliche Maßnahme vom Ausmaß des Wirtschaftswachstums abhängig gemacht. Das Geld wird automatisch aufs Bankkonto überwiesen.Continue reading

Aufgrund steigender Verbraucherpreise und einer über den Erwartungen liegenden Inflation wird die Orbán-Regierung im nächsten Monat zum dritten Mal in diesem Jahr die Renten erhöhen. Darüber hinaus erhalten Rentner im nächsten Jahr im Rahmen der geplanten Wiedereinführung der von der linken Vorgängerregierung eingeführten und später (2009) abgeschafften 13. Monatsrente zwei zusätzliche Zahlungswochen.

Fact

Die Idee der 13. Monatsrente wurde erstmals im Wahlkampf 2002 von der damaligen Oppositionspartei MSZP (Sozialistische Partei) aufgeworfen. Die damalige Fidesz hielt die Idee für völlig ungerechtfertigt und warf den Sozialisten vor, dass ihr einziges Ziel es sei, mehr Stimmen von den Älteren zu bekommen. MSZP gewann schließlich die Wahlen und erfüllte ihr Versprechen, obwohl klar war, dass der Vorschlag das Budget enorm belasten würde. Doch von den Sozialisten gelernt, hatte Fidesz für die Kampagne 2006 eine ähnliche Idee: die Einführung der 14. Monatsrente. Dies wurde von MSZP natürlich als rücksichtsloser Vorschlag bezeichnet. Fidesz gewann die Wahlen am Ende nicht und das Rentensystem blieb unverändert. Im Jahr 2008 wurde unter der Regierung Gyurcsány aufgrund der globalen Wirtschaftskrise und der verantwortungslosen Wirtschaftspolitik der Regierung klar, dass ernsthafte Reformen erforderlich waren, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Zu den Maßnahmen gehörte auch die Kürzung der 13. Monatsrente. Im Jahr 2009, nach dem Sturz der Gyurcsány-Regierung und nach der Bildung der Regierung Bajnai, verabschiedete das Parlament schließlich das Gesetz, das die 13. Monatsrente vollständig abschaffte.

Darüber hinaus versprach Viktor Orbán vergangene Woche jedem ungarischen Rentner eine Prämie von 80.000 Forint (223 Euro).

Regierung gibt Rentenprämie im Wert von mindestens 80.000 Forint
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Auszahlung der Rentenprämie, Gaslieferungsabkommen mit Russland, Rückerstattung der Einkommenssteuer an Eltern. Unter anderem über diese Themen wurde Ungarns Ministerpräsident in seinem üblichen Freitagsinterview mit dem staatlichen Kossuth Radio befragt.Continue reading

Nach den Berechnungen der Wirtschaftsnachrichtenseite Portfolio könnte ein älterer Mensch, der eine durchschnittliche Rente erhält, bis Ende dieses Jahres bis zu 100.000 HUF (279 EUR) mehr erhalten als ohne die zusätzlichen Leistungen.

Nach Orbáns jüngsten Äußerungen könnte dann bereits im Februar, nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen 2022, der Restbetrag der 13. Monatsrente folgen.

Wir können sicher Anfang nächsten Jahres zwei Wochen [des Rentenbonus] zurückgeben. Aber wenn wir keine Fehler machen und die wachstumstreibende Wirtschaftspolitik der Regierung in den nächsten drei Monaten wie bisher erfolgreich ist, dann sehe ich Anfang nächsten Jahres eine Chance, nicht nur zwei Wochen, sondern den ganzen Monat des Rentenbonus ungefähr Anfang Februar auszahlen zu können,

sagte Orbán am vergangenen Freitag in einem Interview.

Orbán an Brüssel: "Wir fordern die Abschaffung der Vorschriften, die für die hohen Energiepreise verantwortlich sind"
Orbán an Brüssel:

"Mehrere europäische Länder stehen vor Versorgungskrisen, weil die "Brüsseler Bürokraten" glauben, dass steigende Strompreise der Weg zum Übergang zu erneuerbaren Energiequellen sind" sagte der Ministerpräsident in seinem gewöhnlichen Freitagsinterview mit dem staatlichen Kossuth Radio.Continue reading

„Das ist keine Gewissheit. Ich würde die Zuhörer bitten, dies nicht als bares Geld zu betrachten, aber ich sehe eine Chance. Wir müssen dafür arbeiten, dafür kämpfen, aber es ist nicht unmöglich“, fügte er hinzu.

Während die Grünen in einer Stellungnahme die Ankündigung von Viktor Orbán zum Rentenbeitrag begrüßten, fügten sie hinzu, dass die Verabschiedung eines einheitlichen Rentenbeitrags durch die Regierung lediglich ein Mittel für die Regierungsparteien sei, „die Älteren so effektiv wie möglich zu motivieren, für sie zu stimmen“.

(Via: Hungary Today – Péter Cseresnyés, Beitragsbild: Facebook Seite des Ministerpräsidenten)