Schlagabtausch im Parlament um die Renten und Gehälter

Die Renten in Ungarn werden 2022 um 5 Prozent gegenüber den geplanten 3 Prozent steigen – kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag im Parlament an. Die Entscheidung wurde wegen der höheren Inflationsrate notwendig. Die Opposition ist jedoch damit nicht zufrieden und hat den Ministerpräsidenten über die Renten bzw. Löhne hart ausgefragt. 

Der Premier antwortete mit der 5%-igen Erhöhung auf die Frage der Oppositionspolitikerin Erzsébet Schmuck, ob und wann die Regierung die Renten gemäß dem Ausmaß des Inflationsanstiegs erhöhe. Orbán fügte hinzu, dass die Inflationsrate laut der Information der Notenbank 2022 fünf Prozent betragen wird, weswegen auch die Renten eine größere Erhöhung benötigen.

Anfang 2021 wurden die Renten um 3 Prozent erhöht, jedoch sind die Preise während des Jahres in einem höheren Ausmaß gestiegen, weswegen die Regierung im Juni über eine Kompensation von 0,6 Prozent entschied. Die Inflation hat sich aber weiter beschleunigt, weswegen im August eine weitere Überprüfung eingeleitet wurde und die Renten um eine weitere Erhöhung von 1,2 Prozent ergänzt wurden.

Schlagabtausch zwischen Orbán und Opposition 

Unter anderem befragte Péter Jakab, Vorsitzender von Jobbik, Viktor Orbán während der Fragestunde der Parlamentssitzung. Der Politiker fragte, warum die Regierung die Schwächung des Forint zulasse, warum sie die Löhne niedrig halten und warum die Mindestrente nicht erhöht worden sei.

Der Premierminister dankte dem Politiker dafür, dass er ihn davor bewahrt hat, „mich zu einem intellektuellen Wettstreit einzuladen. Ich wünsche Ihnen auch ein frohes Nikolausfest“. Orbán fügte hinzu: „Schauen Sie sich um, und Sie werden sehen, wer es war, der den Menschen die 13. Monatrente weggenommen hat. Es waren diejenigen, mit denen Sie jetzt im Bunde sind. Diejenigen, mit denen Sie jetzt zusammensitzen, waren diejenigen, die die Arbeitslosigkeit auf etwa 10 Prozent gebracht haben.“

Péter Jakab fragte dann: „Was haben Sie in den letzten 11 Jahren gemacht? Was ist Ihre Antwort auf die Tatsache, dass die Mindestrente und die Familienbeihilfe in Ungarn in dieser Zeit nicht erhöht wurden? Wie lautet Ihre Antwort auf die Frage: Wie kann man von 133.000 Forint im Monat leben? Das letzte Mal, als ich Ihnen diese Frage stellte, konnten Sie nur mit „Gyurcsány“ antworten. Lassen Sie sich eine kreativere Antwort einfallen, Herr Premierminister!“

Orbán sagte daraufhin erneut, der Linksblock wolle die Kürzungen der Nebenkosten abschaffen. „Was sie fordern, ist genau das, was wir vertreten, aber leider können Sie nicht hier sitzen.“

Quelle: 24.hu  mfor.hu  Bild: MTI/Kovács Attila