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Orbán über Kritik an Corona-Gesetz: „Wir wissen, dass sie lügen und wir die Wahrheit sagen“ 

MTI - Ungarn Heute 2020.05.08.

In der „andauernden Schlacht“ in der EU gehe es darum, „ob wir ein Imperium in Europa“ oder eher Nationalstaaten haben wollen, so Premier Orbán in einem Interview gegenüber dem staatlichen Kossuth Radio. Laut Orbán kann man „mit Ungarn ohne Konsequenzen nicht stänkern“, insbesonders nicht in schwierigen Zeiten. Sonst „werden wir unsere Rechnung begleichen.“ 

In der „andauernden Schlacht“ innerhalb des Blocks gehe es darum, „ob wir ein Imperium in Europa“ oder eher Nationalstaaten haben wollen, sagte Premier Orbán in Bezug auf die internationale Kritik an Ungarns Corona-Gesetz. Die Ungarn wollen sich überhaupt nicht in ein Imperium „auflösen“, „so wie sie im Laufe der Geschichte nicht Teil des türkischen, habsburgischen oder sowjetischen Reiches sein wollten“.

Aber diejenigen, die ein Imperium in Europa schaffen wollen, wollen die Nationalstaaten in eine einzige imperiale Ordnung zerlegen, das wäre die Vereinigten Staaten Europas. Wir wollen aber, dass Ungarn ungarisch bleibt

Diejenigen, die sich dem imperialen Konzept verschrieben haben, würden jede Gelegenheit nutzen, um die ungarische Regierung zu schwächen, sagte Orbán.

„Tatsächlich greifen sie Dinge an, die eine überwältigende Mehrheit der Menschen unterstützt“, sagte er und nannte als Beispiele die Sondersteuer für Banken, die Senkung der Nebenkosten, die Ablehnung von Migration sowie die Corona-Maßnahmen.

Im Streit geht es nicht um Demokratie, sondern um das Imperium

Aber wenn das Leben von Zehntausenden in Ungarn bedroht ist und das halbe Land darum kämpft, sie zu retten „, und währenddessen „man tritt dir in den Rücken“, dann muss man einen schärferen Ton angeben und  „Stopp sagen“, denn „wenn wir es nicht tun, werden sie es auch das nächste Mal versuchen.“

Es muss klargestellt werden, dass man mit Ungarn ohne Konsequenzen nicht stänkern kann, insbesonders nicht in schwierigen Zeiten.

Wir vergessen es nicht, und wir werden unsere Rechnungen begleichen

Auf die Frage, ob es vernünftig sei, über die Einheit innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) zu sprechen, der der regierende Fidesz angehört, sagte Orbán, „Konflikte kommen in jeder Familie vor, aber es ist doch kein Zufall, dass wir an einem Ort sind.“ Er sagte, anständige Menschen arbeiten daran, ihre Familie so lange wie möglich zusammenzuhalten, „obwohl es nicht immer funktioniert“. „An diesem Punkt ist es Zeit, ein neues Kapitel zu beginnen.“

Auf den Brief von Donald Tusk reagierte der Premier: es ist schwierig zu entscheiden, wann er reagieren soll, da „normalerweise jemand, der verleumdet wird, fordert den anderen auf, damit aufzuhören.“

Wenn dies jedoch ein zehntes Mal passiert, zuckt  man mit den Schultern und geht nicht mehr dorthin, weil er glaubt,  dass der Tor nur Torheiten sagen kann.

In Bezug auf die internationale Kritik gegen das ungarische Corona-Gesetz sagte Orbán:

Wir wissen, dass sie lügen und dass wir die Wahrheit sagen 

Corona-Gesetz: Justizministerin verteidigt, EU-Regierungen besorgt darüber

Der Premier kommentierte den Rückgang der Industrieproduktion im März und sagte, die Zahlen würden sich noch verschlechtern. Er prognostizierte „brutale“ Zahlen für April und argumentierte, dass „der gesamte Monat für die Wirtschaft schrecklich war“. Die Wirtschaftsindikatoren für Mai dürften ebenfalls schlecht sein, wenn auch etwas besser, während die Zahlen für Juni voraussichtlich eine deutliche Verbesserung zeigen werden.

Das „Gegenmittel“ gegen die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie ist die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sagte Orbán. In der Zwischenzeit seien die Innen- und Finanzminister damit beauftragt worden, die Kapazität des ungarischen Beschäftigungsprogramms(„Közmunka“) zu verdoppeln, sagte er. „Wir sind bereit, 200.000 Personen so zu beschäftigen.“

Jobs für alle in 3 Monaten – kann man das schaffen?

Bisher haben sich 160.000 Menschen nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes an den Staat gewandt, um Hilfe zu erhalten, sagte Orbán und fügte hinzu, die Regierung habe die Pflicht, ihnen die Möglichkeit zu geben, zu arbeiten. Die Regierung unterstützt neue Investitionen mit Tausenden von Milliarden Forint.

Wir bauen eine arbeitsbasierte Wirtschaft auf, daher liegt unser Fokus auf der Schaffung von Arbeitsplätzen

sagte er und argumentierte, dass diese Politik zur Rettung des Landes im Jahr 2010 beigetragen hat. „Und diesmal wird es auch funktionieren.“

Eine weitere Lockerung der Beschränkungen wird vor Ende nächster Woche nicht erfolgen. In dem Interview bestätigte der Ministerpräsident, dass der Standpunkt von Experten sei, dass „wir vorsichtig sein sollten, Budapest wieder zu eröffnen, bis die Zahl der Todesfälle sinkt“.

Orbán forderte Entscheidungsträger und Journalisten auf, sich zu weigern, zu glauben, „sie kennen [die Coronavirus-Epidemie] besser als die Experten“.

Auf die Frage, ob die Schulen vor den Sommerferien (15. Juni) wieder geöffnet werden, sagte Orbán, „es gibt noch keine massive Nachfrage nach der Wiedereröffnung. Wenn das passiert, werden wir darüber nachdenken“, fügte er hinzu.

Orbán lobte das öffentliche Bildungssystem und die ungarischen Lehrer und sagte, dass der Übergang zur digitalen Bildung „sich als gut erwiesen hat … und dass wir ausgezeichnete Lehrer haben“. Die Lehrer in Ungarn haben sich der Aufgabe gestellt „wie nirgendwo sonst in Europa“.

Orbán kommentierte die Schulabschlussprüfungen, die am 4. Mai begannen:

Einige dachten, es sei unmöglich … aber die Realität hat etwas anderes gezeigt.

In Bezug auf die Schutzausrüstung, sagte Orbán, er habe die Situation „ständig überwacht“, um sicherzustellen, dass niemand wegen mangelnder Ausrüstung unbehandelt bleibt.

Es ist vorrangig sicherzustellen, dass Ungarn selbst in der Lage ist, Gesichtsmasken, Beatmungsgeräte und andere Geräte zur Bekämpfung des Virus sowie einen Impfstoff herzustellen, sobald dieser verfügbar ist.

(Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)