Orbán über Pandemie, Preisstopp für Lebensmittel sowie sexuelle Erziehung der Kinder

„Wir hatten schon fast solche Weihnachten, wie es wir uns früher vorstellten“, sagte Viktor Orbán am Freitagmorgen. Der Ministerpräsident  gab dem staatlichen Kossuth Radio nach einem Monat Pause ein Interview, in dem er sagte, dass die Omikron-Variante zwar noch nicht vorbei ist, aber schwächer sei als die vorherige Delta-Mutation. „Das bedeutet natürlich nicht, dass man sich dagegen nicht schützen sollte“. Der Premierminister wurde auch zum Einfrieren der Lebensmittelpreise und zum Kinderschutzgesetz befragt, woraufhin er erneut betonte: „Vorträge, die bestimmte sexuelle Gewohnheiten fördern, haben ohne die Genehmigung der Eltern keinen Platz in den Schulen bzw. Kindergärten“. 

Corona-Lage im Land

„Obwohl das Virus immer noch hier, über den Köpfen der Familien schwebte und auch die Bedrohung nicht verschwunden war, hatten wir schon solche Weihnachten, wie wir sie uns früher vorstellen wollten“ fasste der Ministerpräsident die Seuchenlage zusammen. Orbán betonte zugleich, dass Experten zufolge die Omikron-Variante schwächer als die Delta-Variante ist, was aber nicht bedeutet, dass keine Verteidigung mehr erforderlich wäre.

Das Mittel, das uns zur Verfügung steht, ist die Impfung

betonte er erneut.

„Wir haben einen Trumpf in der Hand, er kann sowohl das Omikron als auch das Delta schlagen. Jeder sollte sich impfen lassen, und wenn jemand schon zwei Impfungen erhalten hat, sollte er auch die dritte nehmen“. 

Es gibt zwei Millionen Pfizer-Impfstoffe und 700.000 Moderna-Impfstoffe im Land, also wir haben eine genügende Anzahl von westlichen Vakzinen

Jedes Wochenende im Januar wird ein Impfaktionstag sein. Am Donnerstag, Freitag und Samstag kann sich ein jeder ohne einen Termin in den Impfzentren der Krankenhäuser impfen lassen. Dies bedeutet in der Praxis, dass man sich am Donnerstag und Freitag zwischen 14.00 und 18.00 Uhr und am Samstag zwischen 10.00 und 18.00 Uhr impfen lassen kann. Auch Allgemeinmediziner werden ganztägige Impfkampagnen abhalten.

Orbán dankte auch allen für ihre Arbeit während der Weihnachtszeit, einschließlich der Polizei und der Soldaten, da auch die Migration zu dieser Zeit des Jahres nicht aufhört.

Neue Corona-Regeln 

Der Ministerpräsident wiederholte praktisch die vom Kanzleramtsminister Gulyás bereits am Donnerstag angekündigten neuen Corona-Maßnahmen. Diese sind folgende:

• Die Dauer der Quarantäne wird von 10 auf 7 Tage verkürzt, und nach 5 Tagen kann man sie, bei einem negativen Test, verlassen
• Auch in den Schulen gibt es eine Änderung: Wenn in einer Klasse eine Infektion auftritt, müssen nur die ungeimpften Kinder zu Hause bleiben, die geimpften Kinder setzen ihren Unterricht wie gewohnt fort
• Nach dem 15. Februar wird der Immunitätsnachweis nur nach dem Erhalt von Impfungen gültig sein:

1. Mit drei Impfungen (bei Janssen die zweite Booster-Impfung)
2. Mit zwei Impfungen wobei die zweite nicht älter als 180 Tagen ist
3. Die dritte Impfung, und somit auch der Impfpass, können nach derzeitigen Regeln nicht verfallen, auch wenn man die letzte Dosis vor mehr als sechs Monaten bekommen hat.

• Diese Regeln sind für Erwachsene gültig, für Kinder reichen nach wie vor zwei Dosen aus
• Jeder kann sich nach dem Rat seines Hausarztes mit dem vierten Impfstoff impfen lassen. Ein entsprechendes Dekret wird im Laufe dieser Woche veröffentlicht

Regierung deckelt die Preise von bestimmten Grundnahrungsmitteln 

„In ganz Europa gibt es eine Inflation, die die Wirtschaft vom normalen Funktionieren ablenkt“ betonte der Premierminister. Die Inflation kann an den Landesgrenzen nicht gestoppt werden, also müssen wir uns auf ihre negativen Auswirkungen vorbereiten, sagte er. Laut Orbán gibt es zwei Verteidigungslinien dazu.

Eine davon ist die Erhöhung der Löhne und Renten. Die andere besteht darin, Preissteigerungen nach Möglichkeit aufzufangen

Ungarn senkt seit 2013 die Energiepreise. „In Ungarn weiß man nicht, wie der Preisanstieg zu sozialen Spannungen in Westeuropa führt. Dort haben sich die Rechnungen einer Familie innerhalb von 2-3 Monaten verdoppelt“. Orbán fügte hinzu: die Inflation hat sich auch auf die Spritpreise ausgewirkt. Und das wirkt sich auf alles aus, denn die Waren müssen transportiert werden. Also haben wir auch hier einen Preisstopp eingeführt, und wir waren erfolgreich“ erinnerte der Ministerpräsident.

Es gibt noch ein weiteres Problem, das sich im Leben der Familien abzeichnet, und das ist der Kredit. Wurden früher Darlehen aufgenommen, die nicht fest verzinst waren, kommt es zu einer Erhöhung der Zinssätze. Hier haben wir einen Zinsstopp eingeführt, um zu verhindern, dass Familien aufgrund des gestiegenen Zinssatzes nicht ihr Zuhause verlieren

Der Ministerpräsident sprach dann ausführlicher über das Einfrieren der Preise bestimmter Grundnahrungsmittel und sagte: „Jetzt steigen die Lebensmittelpreise. Bei den Serben habe ich gesehen, dass sie 5 Grundnahrungsmittel ausgewählt und ihre Preise auf ein früheres Preisniveau zurückgeführt haben. In ähnlicher Weise hat die ungarische Regierung auch Grundnahrungsmittel ausgewählt, deren Preise auf das Niveau vom Oktober 2021 zurückgebracht werden sollen. Wir haben festgelegt, dass ein Teil davon in den Regalen verbleiben muss. Wir haben eine Regel aufgestellt, die durchgesetzt werden kann. Wenn wir die Waren nicht in den Regalen haben, werden wir die Geschäfte bestrafen.“

Auf die Frage, was „Brüssel“ tun werde, sagte Orbán: „Wir wissen es nicht, denn dort herrscht das Marktdogma vor dem gesunden Menschenverstand.“ Orbán  sagte, das Wesen des Marktes bestehe darin, dass jeder versuche, rational zu handeln und so viel Gewinn wie möglich zu machen, aber die Regierung müsse auch soziale und nationale Erwägungen berücksichtigen und die Familien schützen.

Kinderschutzgesetz, sexuelle Erziehung der ungarischen Kinder

Der Ministerpräsident wurde auch zu dem Referendum am 3. April befragt. Zum Kinderschutz sagte er,

Diejenigen, die das Referendum kritisieren, werden von George Soros unterstützt, aber bei diesem Gesetz geht es um den Schutz von Kindern, und es ist verboten, ihre Lebensweise oder ihre sexuelle Orientierung zu beeinflussen

„In Ungarn können die Menschen ihre Lebensweise frei wählen, und deshalb haben wir gegen die Kommunisten gekämpft, weil das damals nicht der Fall war“, sagte der Ministerpräsident und fügte schließlich hinzu: „Die Eltern müssen entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen wollen, und sie haben die Macht dazu, vor allem im Bereich der Sexualerziehung, die ein viel komplizierteres Gebiet ist. Die Kinder brauchen vor allem die Unterstützung der Eltern und die Schulen können diese Rolle nicht übernehmen.“

(Via: mediaklikk.hu, Titelbild: MTI/Fischer Zoltán)