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Orbán: Nur Ungarn können es sagen, was für Ungarn gut ist

MTI - Ungarn Heute 2019.06.14.

Die ungarische Reigerungspartei Fidesz hätte keinen Platz in einer politischen Familie, die sich für die Einwanderung einsetzte und ihre christlichen Wurzeln ignorierte – sagte Premierminister Viktor Orbán am Freitag in einem Interview mit dem staatlichen Rundfunk „Kossuth Radio“. Er fügte hinzu, dass Fidesz keiner Formation angehören wolle, die die Nationen nicht respektiere oder „Geisel der Brüsseler Bürokraten“ werde.

Es werde noch ein Versuch unternommen, die Europäische Volkspartei als Partei von Helmut Kohl aufrechtzuerhalten – betonte der Ministerpräsident. Diese Gruppierung würde Nationen respektieren, dem Christentum Vorrang einräumen und den Interessen der Mitteleuropäer angemessenes Gewicht verleihen. Darüber hinaus würde die Schaffung einer leistungsfähigen europäischen Wirtschaft eine Priorität haben.

Eine solche EVP wäre gut und nützlich für Ungarn

fügte Orbán hinzu.

In Bezug auf das EVP-Komitee, das überprüft, ob Fidesz in der Fraktion beleiben könne, sagte der Ministerpräsident, dass die Regierungspartei und das EVP-Gremium als gleichberechtigte Partner in den Diskussionen teilnehmen. Es werde sich bald herausstellen, ob die Ziele der Beiden vereinbar seien oder nicht.

Orbán schickt Brief an das „Bewertungskomitee“ der EVP

Orbán wurde auch über die Gespräche der Visegrád-Gruppe am Donnerstag gefragt, und sagte, die V4-Staaten würden ihre eigenen Interessen durchsetzen, wenn es um die Entscheidung über EU-Führungspositionen gehe. Der deutsche Handel mit dem V4 ist viel größer als mit Frankreich.

Wir sprechen also von einer entscheidenden Gruppe von Ländern. Der Motor des europäischen Wachstums ist derzeit Mitteleuropa

Der Ministerpräsident sagte, ein mitteleuropäischer Staatschef müsse diese Selbstsicherheit, Stärke und optimistische Einstellung auch auf europäischer Ebene verkörpern.

Orbán fügte hinzu: es sei zu früh, um über bestimmte Personen zu sprechen, aber jeder, der sich an einem „Angriff auf einen Mitgliedstaat“ beteilige, werde seine Unterstützung nicht erhalten. „Eine breite Liste muss eingereicht werden“, sagte er und fügte hinzu, dass eine Einigung innerhalb von ein oder zwei Wochen erzielt werden könne.

Orbán sagte, dass sich die Positionen der Visegrád-Länder in Bezug auf die Zukunft der EU in wesentlichen Fragen nicht unterschieden, und dass er nur Dokumente oder Personen befürwortete, deren Ziel es ist die Migration zu stoppen.

Die Unabhängigkeit der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten müsse gewahrt bleiben.

Nur Ungarn können sagen, was für Ungarn gut ist

sagte Orbán. Die Regierung könne mit ihren Partnern zusammenarbeiten, solange die Interessen Ungarns gewahrt würden, fügte er hinzu.

Im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan für das nächste Jahr sagte Orbán, „das Gefühl, dass die Dinge im Land in die richtige Richtung laufen“, habe eine solide Grundlage und beziehe sich auf „eine wachsende Anzahl von Arbeitsplätzen, höhere Löhne und eine wirtschaftliche Leistung, die Hoffnung gibt“.

Hier sind die Zahlen des Haushaltsentwurfs 2020

„Was wir bisher erreicht haben, muss geschützt werden“, sagte er und fügte hinzu, dass die Risiken für die Wirtschaft verringert werden müssen. Er sagte, die Wirtschaft der wichtigsten Handelspartner Ungarns in Westeuropa verlangsame sich und die Regierung habe darauf mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans zum Schutz der Wirtschaft reagiert, der sowohl Steuersenkungen als auch Maßnahmen zur Unterstützung des Wachstums vorsehe.

Orbán sprach über die Schiffskollision in Budapest, und betonte: das Land sei durch die Tatsache erschüttert worden, dass

diejenigen, die starben, unsere Gäste waren

Ungarn hat es vor, ein passendes Denkmal vor Ort aufzustellen.